2. Ersatzloses Abschaffen der Hartz4-Gesetze und der Hartz4-Bürokratie

Die Kritik an Hartz4 ist ein zentraler Punkt der Argumentation von günstige-intelligenz.de Das hier vorgeschlagene Reformpaket macht Hartz4 überflüssig und beendet das vielleicht unwürdigste Kapitel der deutschen Sozialgeschichte.

Noch einmal ein paar anschauliche Fakten:

  1. Die Hartz4 Gesetze führen zur Verelendung von immer mehr Menschen, insbesondere von Kindern. 40% der Deutschen besitzen praktisch nichts. 12 Millionen Menschen sind von Armut bedroht, fast drei Millionen Kinder sind arm. Die Armut wird in die nächste Generation getragen, dieser Schneeballeffekt ist gefährlich. (Quellen siehe Prolog)
  2. Die Hartz4 Gesetze sind die schlechtesten der deutschen Justizgeschichte, 90% der Bescheide sind fehlerhaft, zehntausende anhängige juristische Verfahren binden enorme gesellschaftliche Ressourcen. (1)
  3. Die Bürokratie kostet fast genau so viel wie die vergebenen Unterstützungen. Es wird nicht einmal ein Prozent der Gesamtkosten für die Wiedereingliederung in Arbeit ausgegeben. Das System ist vollkommen überfordert und uneffektiv, von 100 in Deutschland neu vergebenen Jobs werden ganze 2 über die Jobcenter vermittelt (2)

Der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger formuliert es so: Ein 50 Jahre alter Arbeitnehmer, der sein Leben lang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, wird schon nach 15 Monaten Arbeitslosigkeit „so gestellt, als ob er nie gearbeitet hätte und als ob er völlig unqualifiziert wäre" (3) „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“. Dieses Sprichwort ist sprachlich heute politisch inkorrekt, inhaltlich jedoch bringt es die Hartz4-Praxis auf den Punkt.

Sicherlich verdanken wir das erreichte Entwicklungsniveau unserer Gesellschaft klugen Wissenschaftlern und Erfindern, cleveren Unternehmern und weitsichtigen Politikern. Wir verdanken es aber in aller erster Linie Generationen von fleißigen Menschen, Frauen und Männern, die ihr Leben lang schufteten und einfach aussortiert werden, weil sie in einem „globalen Wettbewerb“ mit entrechteten und ausgebeuteten Billigarbeitskräften auf der ganzen Welt nicht "konkurrenzfähig" sind. Dies ist das Ende einer Industriekultur, der Solidargemeinschaft, und es ist eine Schande für eine der führenden Industrienationen der Welt. So kommt der oben genannte kluge Professor zum einzig richtigen Schluss und fordert mit uns gemeinsam: Hartz4 endlich abschaffen!

Bildquelle: Wikipedia: web gallery of art

Die vier apokalyptischen Reiter in der Darstellung von Albrecht Dürer. Ich erspare Ihnen die platte Botschaft nach dem Motto: "Ins Heute übertragen sind das der und der." Ich zeige Ihnen das Bild, um zu versuchen, das Gefühl der Ohnmacht und der Wut zu vermitteln, was viele Menschen heute vor allem in den neuen Bundesländern in die Arme der AfD treibt. Wie eine Seuche zogen nach der Wende die Treuhand, private Investoren, gefügige Landesregierungen, ja selbst Gewerkschaften durch das Land. Nach ihnen kamen Konkursverwalter und andere Leichenfledderer und alle zusammen hinterließen alles andere als die versprochenen "blühenden Landschaften". Selbst die CIA schätzte die DDR 1989 noch als Industrienation Nr. 10 ein. In nur einem Jahrzehnt wurde diese Industrienation weitestgehend deindustrialisiert, ganze Industriezweige ausgelöscht, in der Textilindustrie wurden 85% der Arbeitsplätze vernichtet, lesen Sie dazu Punkt 6 Einführung internationaler Sozialstandards, nicht viel besser ging es der Stahlindustrie, den Werften und vielen anderen Industrien.

Wie immer verneigen wir uns vor den aufrechten Kämpfern innerhalb der Treuhand, auch die gab es! Wir verneigen uns vor mutigen Investoren, auch die gab es. Wir verneigen uns vor Betriebsratsvorsitzenden, Neugründern und vielen engagierten Zeitgenossen, die noch Schlimmeres verhindert haben. Als Beispiel möchte ich Ihnen einen mutigen Landesfürst nennen. Der CDU-Mann Alfred Gomolka aus Mecklenburg Vorpommern widersetzte sich 1992 den Plänen der Treuhand, praktisch den gesamten ostdeutschen Schiffbau der ohnehin schon angeschlagenen Bremer Vulkanwerft vor die Füße zu werfen. Er wurde auf Geheiß aus Bonn zum Rücktritt gezwungen. Keine vier Jahre später meldete die Vulkanwerft Konkurs an. In dieser Zeit waren 850 Millionen DM Fördermittel für Ostwerften geflossen, die allerdings nie ankamen, sondern in den Westen flossen und versickerten. Fast eine Milliarde Euro! Lesen Sie bitte den Bericht 12/8404 des "2. Bundestagsuntersuchungsausschusses Treuhandanstalt"(4) und Sie glauben in einem ganz schlechten Film zu sein. Lesen Sie, wie Bundes- und Landesministerien, wie Banken und wie die Treuhand nicht nur schlampig und unprofessionell, sondern unter Umgehung und Aushebelung von Gesetzen zehntausende Arbeitsplätze vernichteten und von Generationen erarbeitetes Volksvermögen in die Rachen von wenigen Gangstern warfen. Dies war das Vermögen des gesamten deutschen Volkes und die Schäden betrafen uns alle. In Zusammenhang mit der Globalisierung wurden auch im Westen Deutschlands viele Industrien vernichtet.

Kommen wir nun zur eigentlichen Kritik an Hartz4, der Systemkritik:
Bleiben wir bei der (ost)deutschen Textilindustrie. Es gibt sie immer noch und ist inzwischen international "konkurrenzfähig", Deutschland ist nach China, Bangladesch, Hongkong und Italien fünftgrößter Textilexporteur der Welt. Das hat nur den Haken, von den ehemals 320.000 Beschäftigten in der ehemaligen DDR sind ganze 10.000 in den neuen Bundesländern übriggeblieben. Diese Relation ist in allen Industrien zu finden, die Neptunwerft in Rostock gibt es wieder, sie ist ein modernes Unternehmen mit einem erfolgreichen Portfolio und das mit 525 Beschäftigten, zur Wende waren es 7.000. Die dramatische Abnahme von Arbeitsplätzen ist aber keineswegs nur ein ostdeutsches Problem: Im Jahre 1980 beschäftigten die deutschen Stahlwerke 288.000 Menschen, heute sind es gerade noch 86.000.

Glaubt man den Statistiken, so liegt unsere Arbeitslosenquote heute unter der des Jahres 1991. Nun ist die reine Anzahl der Beschäftigten ein sehr trügerisches Maß, schaut man genauer hin, sieht man, dass die Zahl der Beschäftigten in den verarbeitenden Industrien ständig sinkt, während der Dienstleistungssektor stark zugenommen hat. Der Dienstleistungssektor ist auch sehr inkohärent, während junge männliche IT-Dienstleister zu den Spitzenverdienern gehören, bilden ebenfalls gut ausgebildete Friseurfachkräfte das Schlusslicht unter den Gehaltsempfängern. Dazu kommen sehr starke regionale Unterschiede, bestimmte Regionen bieten kaum noch Beschäftigung und die exorbitante Zunahme an prekären Beschäftigungsverhältnissen. Das alles erfasst die Statistik nicht.

So kommt Marcel Fratscher vom DIW zu einem ernüchternden Ergebnis: "In den letzten 25 Jahren ... ist die Wirtschaftsleistung pro Kopf (in Deutschland) um mehr als 25% gestiegen ... viele Arbeitnehmer konnten in diesem Zeitraum gar keinen Anstieg ihrer Nominallöhne verzeichnen oder verdienen heute ... nominal weniger als vor einem Vierteljahrhundert."(5) Das ist der größte Reallohnverzicht in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Fakt ist also, es gibt viel weniger dauerhaft sozial und rentenversicherte Arbeitnehmer und insgesamt verdienen wir weniger als vor einem Vierteljahrhundert.

Den Hartz4 Architekten hätte also beim genauen Hinsehen auffallen können und müssen, dass es einfach nicht genug Arbeit gibt! Dafür sind nicht die verantwortlich, die ihre Arbeit verloren haben, sondern diejenigen Politiker, die nicht in der Lage waren und sind, politische Rahmenbedingungen für ausreichende Beschäftiging zu schaffen. Es lag also nicht daran, dass "unausgebildete, verwöhnte, arbeitsscheue Elemente" mit "Hilfe zur Selbsthilfe" an die ja reichlich vorhandene Arbeit herangeführt und einfach nur ein bisschen "flexibler" werden müssen und auch ruhig mal die Strenge einer staatlichen Überwachung zu spüren bekommen dürfen. Es ist Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet so genannte Arbeitnehmervertreter und eine rot/grüne Regierung eine monströse Bevormundungs-, Überwachungs- und letztlich Unterdrückungsbürokratie errichteten. Die ersten zehn Jahre Hartz4 kosteten das deutsche Volk über 400 Milliarden Euro.(6) Fast eine halbe Billion Volksvermögens sinnlos verschwendet , was hätte man mit diesem Geld alles erreichen können!

Was haben Sie damit erreicht, Herr Schröder, Herr Fischer und Herr Hartz? Wir haben 92 AfD-Abgeordnete im Bundestag, allein für diese Leistung ist Ihnen ein Platz im Buch der deutschen Geschichte sicher, Herzlichen Glückwunsch!

günstige-intelligenz.de weiß, was man mit dem Geld hätte Sinnvolles anstellen können, lesen Sie dazu bitte die Punkte:

Punkt 7: Ein Aufbauprogramm für Städte und Dörfer - der New Deal

Punkt 8: Investitionen in die frühkindliche Bildung

Punkt 9: Investitionen in nachhaltige Verkehrs-, Umwelt- und Bildungsprojekt


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