3. Abschaffen der Sanktions- Beschäftigungs- und Umschulungsbürokratie

Die Abschaffung der Hartz4 begleitenden Bürokratien ist eine eigene Forderung. Hatz4 ist nicht nur ein Transfersystem mit einer ausufernden und vollkommen überforderten Vergabebürokratie, sondern es ist auch eine Überwachungs- eine Bildungs- und Beschäftigungs- und Sanktionsbürokratie entstanden.

Die Beschäftigungsbürokratie
Die so genannten „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ (ABM) waren in den neuen Bundesländern nach der Wende ein wichtiges Instrument, um vielen Menschen über den notwendigen Strukturwandel zu helfen. Diese wurden mit den Hartz4 Gesetzen nach und nach abgeschafft und im Jahre 2009 vollkommen beendet. Anstelle dieser entstand eine Beschäftigungsbürokratie mit den so genannten "ein Euro Jobs." In der offiziellen Amtssprache heißen diese "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" und sind wiederum mit einer eigenen Vergabe- Überwachungs- und Sanktionsstrategie verbunden. Die Ziele dieser Maßnahmen lesen sich wie eine Anleitung für einen stalinistischen Kindergarten:
Arbeitslose sollten an den Rhythmus des Arbeitstages und die Erwartungen des Arbeitsmarkts an ein gewisses Maß an Arbeitsdisziplin gewöhnt werden und so die Integrität der Arbeitskräfte für Arbeitgeber wiederherstellen. So sollten die betreffenden Personen für eine Einstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder attraktiver gemacht werden. Als solches sind diese Zusatzjobs deswegen vor allem zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen gedacht, (1) die anders aller Voraussicht nach nicht in absehbarer Zeit wieder eine reguläre Beschäftigung aufnehmen würden.

Lesen Sie bitte den Bericht 12/8404 des "2. Bundestagsuntersuchungsausschusses Treuhandanstalt"(4/Forderung2) und versuchen Sie bitte, ruhig zu bleiben und sich nicht aufzuregen. Lesen Sie, wie nach der Wiedervereinigung aus einer einmaligen Verbindung von Schlamperei, Unfähigkeit, kriminellem Verhalten und der vollständigen Abwesenheit irgendeiner politischen Vision zehntausende Arbeitsplätze vernichtet wurden, wie Milliarden in die privaten Taschen von Gangstern aller Couleur wanderten. Auch unser heutiger Bundestagsvizepräsident Herr Kubicki (FDP) erhielt im Jahre 1991 sage und schreibe 850.000 DM als "Beraterhonorar," eine Beratung, die ein paar Stasigangster reich und das Land Mecklenburg Vorpommern, in dessen Auftrag er "arbeitete," um einige Millionen ärmer machte.(2) Und jetzt stellen Sie sich die Vielzahl gut ausgebildeter Arbeitnehmer vor, die ohne eigenes Zutun ihre Jobs verloren haben und wieder an ein "gewisses Maß an Arbeitsdisziplin gewöhnt werden" müssen.

Natürlich hat auch diese Errungenschaft der Hartz4 Gesetzgebung vollkommen versagt und einen grauen Arbeitsmarkt ungeahnten Ausmaßes entstehen lassen. Es wurden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern weitere reguläre vernichtet. Keines der Ziele wurden erreicht, Langzeitarbeitslose wurden noch später vermittelt, Hunderttausende wurden rechtlos Beschäftigte ohne Lohnfortzahlungs- und Rentenansprüche, ohne Tarifverträge ohne Streikrecht oder Kündigungsschutz. Es entstand ein rechtsfreier Raum, der zu Missbrauch regelrecht einlädt.

Die Bildungsbürokratie
Auch hier wieder der gleiche Denkansatz, der Arbeitssuchende ist schuld, denn er ist nicht ausreichend qualifiziert und werde mit der umfassende Bildung, organisiert vom Jobcenter, besser einen Job finden. Dem widerspricht schon die einfache Tatsache, dass die Jobcenter nicht einmal in der Lage sind, die durch Umschulung erworbenen Qualifikationen in die Personalakten einzupflegen. Ist das nur Schlamperei oder ist es das Wissen, dass die meisten der Bildungsmaßnahmen sowieso nur der Verbesserung der Statistik dienen und dem Arbeitssuchenden gar nichts nützen. Die Realität ist ein dubioser Bildungsmarkt, der ungeheure Kosten verursacht und nur die Anbieter reich macht. Die angeblichen Qualitätskontrollen der Jobcenter sind eine Farce, viele Lehrgänge so schlecht, dass der Ausgebildete gar nichts davon hat. Bricht er die sinnlose Maßnahme ab, greifen sofort Sanktionen, da funktionieren die Jobcenter einwandfrei, den Anbieter jedoch zu überprüfen, fehlen die Ressourcen.

Unter dem Deckmantel der „Wiedereingliederung“ oder „Hilfe zur Selbsthilfe“ wird immer mehr staatlicher Zwang ausgeübt. Die eigentlichen Ziele werden mehr und mehr verfehlt, es entstehen enorme Kosten ohne jeden Nutzen. Nutznießer der verschiedenen Maßnahmen sind dubiose Anbieter und Institutionen, die Personalkosten sparen wollen. Der eigentliche Effekt der Jobcenter ist nahezu Null, um genau zu sein: ganze 0,75% des Etats der Jobcenter wird tatsächlich für die Arbeitsvermittlung ausgegeben und ganze 2% der in Deutschland vermittelten Arbeitsplatze werden durch die Jobcenter vermittelt.

Im von günstige-intelligenz.de vorgeschlagenen System der freien Bildungsträger entscheidet der Mensch selbst, welche Qualifizierung für ihn sinnvoll und vor allem erfolgversprechend ist, die Finanzierung erfolgt auch hier über einen Bildungsgutschein. Sämtliche Ausbildungsanbieter werden zertifiziert. Durch die Stärkung der Kommunen werden diese selbst in der Lage sein, sinnvolle Tätigkeiten zu finanzieren und mit diesen Aufgaben die Menschen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen. Die unerträgliche Zwei-Klassen-Abstufung in „richtig“ bezahlte Arbeit und geförderte Maßnahme entfällt.


Günstige-intelligenz.de analysiert das System: Systemisch gesehen entsprechen die verschiedenen Bürokratien der Hartz4 Architektur einem defizitorientierten Denken. Dieses Denken der herrschenden Eliten ist eigentlich ein Merkmal einer Diktatur, die den Menschen nur als einen Untertanen begreift, dessen Rechte sich darauf beschränken, der herrschenden Klasse willenlos, kritiklos und bedingungslos zu dienen. Es wird immer unterstellt, dass der Untertan unmündig ist, nicht selbst für sich sorgen kann und von den Herrschenden zu einem guten Staatsbürger erzogen werden muss.
Damit einher geht in unserem Land ein mehr und mehr exklusives System, dessen Eliten sich nur aus sich selbst heraus rekrutieren und immer größere Teile des Volkes von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen. Ein inklusives System steht allen Menschen offen und bietet Jedem die gleichen Möglichkeit zur Teilhabe bishin zum Aufstieg in die Eliten von Wirtschaft und Politik.

Diese beiden Aspekte: exklusives System und defizitorientiertes Denken werden von allen heute in der BRD herrschenden Parteien praktiziert und sind der Anfang vom Ende unserer parlamentarischen Demokratie. Sie sind nicht nur würdelos sondern auch hochgradig ineffizient, weil sie immer größer werdende Teile des Volkes in Abhängigkeit versetzen, anstatt deren Leistungsfähigkeit und Kreativität sinnvoll zu nutzen. In diesem Sinne ist die Hartz4 Gesetzgebung verfassungswidrig, denn sie widerspricht § 1 Grundgesetz:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Bildquelle: Bayerische Staatsbibliohek


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