4. Korrektur der Auswirkungen der Agenda 2010

Sicherlich kennen Sie die amerikanische Netflix Fernsehserie "House of Cards." Darin können Sie immer wieder bewundern, welche Kreativität Kevin Spacey alias "Frank Underwood" alias "Mister President" entwickelt, um mit politischen Feuerwerken aller Art, die Wähler von selbst verursachten Problemen, Krisen oder gar Verbrechen abzulenken. Da ist kein Aufwand zu groß und keine Lüge zu schmutzig. Angeblich soll diese Fernsehserie inzwischen an vielen politischen Bildungseinrichtungen als Lehrmaterial verwendet werden. Die Fiktion ist offenbar näher an der Wirklichkeit, als die Lehrbücher.

Bildquelle: Wikimedia: Creative Commons Attrution 2.0 Generic

In Deutschland ist das alles natürlich ganz anders, so etwas würden deutsche Politiker doch niemals tun ... oder? Dafür legen wir doch alle unsere Hand ins Feuer! ... Nein ... nicht alle ... nur einige, ... ähm niemand? Also ich auch nicht!

Wir schreiben das Jahr 2002, Deutschland ist im Wahlkampf, der Bundeskanzler Gerhard Schröder möchte unbedingt wieder gewählt werden. Doch ausgerechnet jetzt deckt der Bundesrechnungshof einen satten Skandal bei der Bundesanstalt für Arbeit auf. Diese hatte ihre Vermittlungsstatistiken systematisch und in drastischem Maße geschönt. Nach den Überprüfungen für das Jahr 2000 blieben von den 51% der angeblich erfolgreich vermittelten Arbeitslosen ganze 18% übrig. (1)

Meine Lieben, alles weitere liest sich wie ein ganz schlechtes Drehbuch. Gerhard Schröder erklärt die Angelegenheit zur Chefsache, es bedürfe eines radikalen Neunanfangs, bei dem "das bürokratische Monster" Arbeitsamt von Grund auf reformiert werde. Im nächsten Akt muss ein Opfer her, es ist der Chef der Anstalt Bernhard Jagoda. Das reicht dem Kanzler immer noch nicht, es muss etwas wirklich besonderes werden: ein Reformpaket, das ganz neue "Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung" schaffen soll.

Die weiteren Folgen dieses Politkrimis, oder besser dieses Trauerspiels, kennen Sie. Sie sind relativ langweilig, wahrscheinlich musste deswegen mal ein exotischer Drehort und ansprechende Darsteller her, nicht immer nur Anzugträger, ... Ja Brasilien ist gut und mal was richtig anrüchiges ... ein Bordell, oder besser mehrere. Wahrscheinlich war deshalb nur eine Frau in der 15köpfigen Mann(!)schaft von Peter Hartz, die im Jahre 2002 dann die ... Arbeit ... im Bordell aufnahm. Das Wort klingt in diesem Zusammenhang irgendwie komisch. Ein paar Jahre und ein paar veruntreute Millionen später stand Peter Hartz vor Gericht und gestand seine Schuld in allen 44 Punkten der Anklage. Das Hartz4 Paket ist einer der wesentlichen Bestandteile der Agenda 2010, den Rest schusterte die Bertelsmann Stiftung dazu. Diese gehört, wie es der Name sagt, der Bertelsmann AG oder umgekehrt, also wer da wem gehört ist uns egal, wichtig für uns ist: da wird mit jeder Menge Geld und Lobbyisten im Rücken im neoliberalen Fahrwasser eifrig und mächtig Einfluss auf die Politik geübt. Die SPD schrieb brav ab und verkaufte das Produkt als Agenda 2010. Stutzig hätte unsere ehemaligen Arbeitnehmertreter eigentlich die breite Zustimmung aus CDU und CSU machen müssen, aber man war entweder im Puff oder in höherer Mission unterwegs, was geht einen da das Elend des Volkes an.

Bildquelle: Wikipedia; Stiftung Haus der Geschichte der BRD

In der Wirtschaft findet ein Paradigmenwechsel statt. Dazu gehört der größte Reallohnverzicht aller Arbeitnehmer in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Deutschland überholt China als Exportweltmeister. Die Übermacht auf dem europäischen Binnenmarkt ist einer der wesentlichen Gründe für die Eurokrise und das Erstarken des europäischen Rechtspopulismus. Das deutsche Volk soll bis heute das Märchen glauben, die Agenda 2010 habe den Aufschwung gebracht. Die Wahrheit ist, sie hat den Aufschwung nur auf „relativ bescheidene Art“ verstärkt, eine "Verstetigung des Aufschwungs" blieb aus, dafür gab es viele „Kollateralschäden“ resümiert der Chefökonom der Financel Times Deutschland Thomas Fricke, der Mann muss es wissen.(2)

Die Kollateralschäden sind: Neben einer problematischen Verselbständigung der Leiharbeit, kommt es zu einem massiven Anstieg von dauerhaft prekären Arbeitsverhältnissen. Die Arbeitslosenquote bleibt, obwohl massiv geschönt, hoch. Die Armutsquote der Leistungsempfänger – vor der Reform gut die Hälfte – erhöhte sich auf zwei Drittel. Die Probleme der Rentenkassen wurden nicht gelöst. Das Problem der ausufernden Kosten der Sozialversicherungen wurde nicht gelöst. Stabile Beiträge sind ein leeres Versprechen geblieben. Die Kommunen sind Pleite, die Infrastruktur marode und es gibt milliardenschwere Investitionsstaus in Kultur und Bildung.

Der wahrscheinlich wichtigste "Kollateralschaden" der Agenda 2010 ist jedoch die AfD! Unser Land hat sich von Grund auf verändert, es ist kälter geworden in Deutschland. Zu den Auswirkungen der Agenda 2010 summieren sich die bis heute nicht gelösten Problemen der deutschen Vereinigung und zu guter Letzt die Flüchtlingsdebatte. Viele Menschen aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen erfahren jeden Tag aus den Medien, dass es Deutschland gut geht und wir in einem Aufschwung leben. Aber sie selbst erleben diesen Aufschwung nicht, das macht wütend!

Die BRD der fünfziger, sechziger und siebziger Jahre war ein inklusives System, in dem nahezu alle Menschen die gleichen Chancen hatten. Beginnend mit den so genannten Achtundsechzigern hat sich die BRD zu einem modernen und fortschrittlichen System reformiert. Gleichzeitig und nahezu unbemerkt fand aber ein schleichender Systemwechsel hin zu einem exklusiven System statt, das immer größere Bevölkerungsschichten von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt. Es ist die Ironie der Geschichte, das ausgerechnet der Halbwaise und Sohn eines Gelegenheitsarbeiters Gerhard Schröder sowie der Metzgersohn Joschka Fischer, beides Kinder dieser inklusiven BRD, einen großen Anteil daran haben, genau diese abzuschaffen.

Die Deregulierung der Finanzmärkte, ein völkerrechtswidriger und opferreicher Balkankrieg und nicht zuletzt die Agenda 2010 sind die traurigen Errungenschaften einer rot/grünen Koalition. In kaum einem europäischen Land entscheidet die soziale Herkunft in so zwingendem Maße über die gesellschaftlichen Erfolgschancen wie in Deutschland. Es wächst inzwischen die zweite Generation Hatz4-Empfänger heran, diese nimmt die Chancenlosigkeit mit der Muttermilch auf.

Die Auswirkungen der Agenda 2010 enthalten genug gesellschaftlichen Sprengstoff, um eine Demokratie ernsthaft zu gefährden. günstige-intelligenz.de hat viele Reformvorschläge und wird im Zuge seiner weiteren Arbeit auch bei der Agenda 2010 konkret nachweisen, welche Fehlentwicklungen wie zu korrigieren sind.



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