8. Einführung international verbindlicher Sozialstandards

Heinrich Heine

Die schlesischen Weber

Im düstern Auge keine Träne,
Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne:
Deutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch -
Wir weben, wir weben!

Ein Fluch dem Gotte, zu dem wir gebeten
In Winterskälte und Hungersnöten;
Wir haben vergebens gehofft und geharrt,
Er hat uns geäfft, gefoppt und genarrt -
Wir weben, wir weben!

Ein Fluch dem König, dem König der Reichen,
Den unser Elend nicht konnte erweichen,
Der den letzten Groschen von uns erpresst
Und uns wie Hunde erschießen lässt -
Wir weben, wir weben!

Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
Wo nur gedeihen Schmach und Schande,
Wo jede Blume früh geknickt,
Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt -
Wir weben, wir weben!

Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht,
Wir weben emsig Tag und Nacht -
Altdeutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch -
Wir weben, wir weben!"


Bildquelle: Laenderdaten.info

Was hat das Heine Gedicht aus dem Jahre 1844 mit der Weltkarte zu tun. Diese Karte bildet die durchschnittlichen Einkommen im Jahre 2016 ab. Platz Nr.1 ist Monaco mit einem monatlichen Einkommen von 10.534€, Deutschland liegt auf Platz 17 mit 3.308€. Kommen wir zu den unteren Plätzen, in der Bundesligatabelle würde man sagen: die Abstiegsregion, auf Platz 63: Indonesien mit 256€, Platz 67: Vietnam 155€, Platz 68 Indien 128€ und Bangladesch auf Platz 73 mit 100€ durchschnittlichem Monatseinkommen pro Einwohner!(1)

Jetzt noch eine letzte Zahl, dann ist erst einmal Pause: In den neuen Bundesländern wurden zwischen 1989 und 1992 ca. 85% der Arbeitsplätze in der Textil- und Bekleidungsindustrie vernichtet. 270.000 Menschen verloren ihre Lebensgrundlage, das ist eine Großstadt! (2)
Ein beispielloser Vorgang in der neueren Wirtschaftsgeschichte.

Pause!

Was hat das mit unserem Thema zu tun. Dazu schauen wir uns die Bundestagswahlergebnisse 2017 in der "ehemaligen" Textilregion Sachsens an. Das sind die Landkreise Görlitz, ein Teil Niederschlesiens, und die beiden Landkreise Bautzen und sächsische Schweiz/Osterzgebirge. In diesen drei Landkreisen wurde die AfD mit jeweils über 30% stärkste Kraft und holte die drei AfD-Direktmandate für den Bundestag.(3)
Ein beispielloser Vorgang in der neueren deutschen Politikgeschichte!

Achso und wo kommen unsere Textilien heute her, also abgesehen von China kommen sie aus Indonesien, Vietnam, Indien und Bangladesch. Ich habe kein Gedicht gefunden, was das Leben der Textilarbeitern aus diesen Ländern beschreibt und ehrlich gesagt, habe ich auch gar nicht gesucht, weil das Heine Gedicht nicht zutreffender und aktueller sein könnte. "Deutschland, wir weben dein Leichentuch, Wir weben hinein den dreifachen Fluch - Wir weben, wir weben!"

Gehen Ihnen unsere gedanklichen Bögen zu weit, welcher von den beiden: der zeitliche, über drei Jahrzehnte in einer Region Sachsens oder der räumliche, über die ganze Welt?

Eine kleine Geschichte: Lassen Sie uns in Gedanken mit einer Siebzigjährigen, nennen wir sie Martha, über den Marktplatz einer Kleinstadt in Niederschlesien schlendern.

Alles ist so hübsch saniert, nur die Geschäfte wirken etwas trostlos, ein Dönerimbiss, ein Italiener und ein Tattoo Studio. Der Ratskeller hat letztes Jahr aufgegeben, so wie auch der Bioladen, wer soll sich das denn leisten können. Dann sind da noch eine Drogeriekette und zwei Billigdiscounter, einer für Lebensmittel und einer für Ramsch aller Art, Hauptsache billig. Dort kann man für wenige Euro Textilien, "made in Bangladesch" kaufen, Bekleidungstücke, die Martha früher selbst genäht hat. Nein, solchen Schund hat sie nicht genäht, ihre Produkte waren qualitativ hochwertig, die gingen nämlich fast ausschließlich in den Westen, NECKERMANN, QUELLE, OTTO, deren Textilien wurden fast alle in der DDR produziert. Für die Erzeuger selbst waren sie jedoch nicht bestimmt. Nur ab und zu, wenn einige Stücke durch die strenge Qualitätskontrolle fielen, konnten die Mitarbeiter sie im Werksverkauf ergattern. Was war ihre Tochter dann stolz darauf, wie aus dem Westfernsehen!
Das ist lange her, sie möchte nicht jammern, ihr Mann hat wieder Arbeit gefunden, die beiden Kinder haben einen handfesten Beruf erlernt. Weil sie in Sachsen keinen Job fanden, gingen beide in den Westen, nach Baden Württemberg und ins Rheinland. Sie verdienen gut, haben sich Häuschen gebaut, die Enkel gedeihen prächtig und sie werden wahrscheinlich nie in ihre Heimat zurückkehren. Ab und zu sehen sie ihre Oma, das macht Martha traurig, nur alle halbe Jahre für ein paar Tage, das ist einfach zu wenig.
Martha steigt in den Bus, der fährt inzwischen nur noch vier mal am Tag. Sie fahren durch die Stadt, vorbei an den prächtigen Stadtrandvillen der ehemaligen Textilverleger, Gründerzeit, inzwischen chic saniert, teuer und protzig. Dann kommt das große Neubaugebiet, viele ihrer ehemaligen Kollegen wohnen dort und leben seit Jahren von Hartz4. Auch die DDR-Neubauten sind saniert, sehen aber inzwischen noch trauriger aus als früher. Nein, sie möchte wirklich nicht jammern und steigt in ihrem Heimatdorf aus, auch hier ist der Dorfkern hübsch saniert und nicht so verfallen und grau wie zu DDR-Zeiten. Martha hat das Umgebindehaus, dass seit Generationen ihrer Familie gehört, zusammen mit ihrem Mann selbst saniert, dafür gab es eine Förderung vom Land Sachsen.
Die für diese Gegend typischen Umgebindehäuser stehen unter Denkmalschutz, es sind Fachwerkhäuser, deren Fachwerk in einem Teil des Erdgeschosses besonders verstärkt und somit sehr stabil ist. In diesem Raum stand früher der Webstuhl. Webstühle waren schwer und vibrierten sehr stark, deswegen die besondere Konstruktion, die bis heute sehr schön anzuschauen ist.
Ihre Großmutter wurde in diesem Haus geboren, als neuntes von zwölf Kindern. Sie hat als Kind mit arbeiten müssen. Die Mutter und der Vater am Webstuhl, die Kinder haben die Wolle gewaschen, Fremdkörper aussortiert, die fertigen Stoffe wurden noch einmal gewaschen und für den Verkauf verpackt. Schwere Arbeit, die Kleinen erledigten die leichten, die Großen die schwere Arbeit, dann musste auch noch das Schwein, die Schafe und der Haushalt versorgt werden. Am Sonntag ging es früh in die Kirche, der Webstuhl stand still, das war das Schönste an dem einzigen freien Tag, kein Lärm und keine Vibrationen.
Marthas Herkunft aus einer Weberfamilie war vielleicht der Grund, warum sie nach der Schule die für die DDR typische Berufsausbildung mit Abitur "Facharbeiterin für Textilverarbeitung" erfolgreich absolvierte. Ihre Eltern wollten, dass Martha studiert, aber da kamen die beiden Kinder dazwischen, Martha war stolze Mutter und liebte es, Näherin zu sein. Sie war fleißig, konnte gut organisieren und verstand, was ihre Kolleginnen auf dem Herzen hatten. So wurde sie Abteilungsleiterin auch ohne Studium und, das ist ihr bis heute wichtig, ohne in der Partei zu sein.
Dann kam die Wende, das Schicksal ihres VEB-Betriebes konnten die ehemaligen Beschäftigten später im Bericht des 2. Bundestagsuntersuchungsausschusses "Treuhandanstalt" nachlesen, der einige besonders spektakuläre Fälle untersuchte. Ein dubioser Investor aus dem Hessischen, der keinerlei Erfahrungen in der Textilbranche hatte, kaufte mit einer eigens dafür gegründeten besitzlosen 50.000 DM GmbH den VEB von Martha. Dieser besaß nach den Büchern von 1992 ein Stammkapital von 15 Millionen DM und vier Industriegelände an verschiedenen Standorten, sowie weitere Immobilien, ein Verwaltungsgebäude im Zentrum der Bezirksstadt, zwei Betriebsferienlager im Thüringer Wald und an der Ostsee, sowie Werksverkaufsläden in den Zentren von Berlin, Dresden und Leipzig inklusive der dazu gehörenden Grundstücke. Das Stammkapital holte sich der "Investor" am ersten Tag zurück und machte sich dann an die Arbeit, es wurde alles verscherbelt und zwar alles! Nach zwei Jahren war es vollbracht, der Betrieb war Konkurs, alles war weg, alles, auch die 10 Millionen Subventionen vom Land Sachsen für die versprochenen Dauerarbeitsplätze. Der Investor wurde zu 200.000 DM Geldstrafe und drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Chef des Untersuchungsausschusses fasste das Ergebnis der Privatisierung als "nicht geglückt"(4) zusammen. (Liebe Leser, wir befinden uns in einer fiktiven Geschichte, "nicht geglückt" ist jedoch ein Zitat, so etwas kann man sich nicht ausdenken!) 3.000 Arbeitsplätze in einer strukturschwachen ländlichen Gegend kaputt, die Infrastruktur von vier Kleinstädten kaputt, viele Kommunen verlieren ihre wichtigste Einnahmequelle. Naja, nicht ganz geglückt eben, das kommt vor!
Mitte der neunziger Jahre neue Hoffnung, zwei junge Unternehmer schlossen einen Produktionsvertrag mit einem großen deutschen Sportausstatter, der mit einer Kollektion "made in Germany" sein Image verbessern wollte. Arbeit für immerhin 800 Beschäftigte. Die regionale Sparkasse half großzügig, das Land investierte wieder Millionen. Es ging alles gut los, die Produktion lief an zwei Standorten, die Belegschaft war sehr motiviert und im Anfangsjahr sogar zu Lohnverzicht bereit. Der danach ausgehandelte Tarifvertrag lag weit unter dem Westniveau, Hauptsache Arbeit. Die Kommune atmete auf, der Betrieb wurde sogar noch größer und beschäftigte inzwischen fast 1.000 Menschen, es entstanden zwei Wohnparks mit schmucken Einfamilienhäusern.
Ein Märchen wurde wahr in den Hügeln Niederschlesiens, bis zu dem schwarzen Dienstag. Der Börsenkurs des Sportherstellers brach "dramatisch" ein, der CEO wurde ausgetauscht und der Neue verschrieb dem Konzern eine drastische Kostensenkung. Eine der ersten "alternativlosen" Maßnahmen war das Aus für den sächsischen, angeblich unwirtschaftlichen Standort. Auch das war gelogen, die Recherche einer überregionalen Zeitung ergab, dass seit Jahren schwarze Zahlen weit über dem Durchschnitt der deutschen Textilbranche geschrieben wurden. Das Problem war, sie waren "nur" einstellig und der neu CEO hatte seinen Anlegern "zweistellige Gewinne" versprochen. Die sind in Sachsen nicht zu machen, wohl aber in einer neuen Produktionsstätte, von der niemand redete: in Bangladesch!
Wenn Martha in der Stadt ist und einkaufen geht, kann sie es sich nicht verkneifen auch in die Bekleidungsabteilung des Discounters am Markt zu gehen. Die heißt heute "Fashionstore" und beitet "Spitzendesign und Qualität zu Dauertiefstpreisen" an. T-Shirts für 1,99, Jacken für 14,99, neulich gab es einen "Designeranzug" für 39,99. Martha ist Profi, sie erkennt, was von Hand genäht wurde und wie, meist ist es sogar ganz ordentlich, oft aber sind die Nähte und die Qualität des Stoffes einfach Schund.
Martha war eine Aktivistin beim Neunanfangs ihres Betriebes, mit ihrer praktischen Erfahrung half sie, die Kalkulationen zu erstellen. Sie wusste, wie lange man an einer Jacke näht, sie wusste, was ein vernünftiger Stoff kostet und wie viel man braucht und seit dieser Zeit weiß Martha auch, was das alles heutzutage kostet. Sie hält die Jacke für 14.99€ in den Händen, sie prüft den Stoff und kalkuliert, was bei 14.99 € Einzelhandelspreis Stoffe und Arbeitszeit kosten dürfen: Nichts und wieder Nichts! Wie soll das gehen, wer soll davon leben können!
Fassungslos saß Martha im April 2013 vor dem Fernseher, als ein vollkommen marodes Fabrikgebäude in Sabhar in Bangladesch einstürzte und über 3.000 Menschen unter sich begrub. Über 2.000 wurden verletzt, 1.135 Menschen bezahlten die Profitgier einheimischer Unternehmer und internationaler Textilmarken mit ihrem Leben. Unter ihnen waren viele Näherinnen, Marthas Kolleginnen, in den Bildern erkennt sie Nähmaschinen, die sie selbst früher bedient hat. Es war das erste Mal seit vielen Jahren, dass Martha geweint hat wie ein kleines Kind!
Die Zeit heilt alle Wunden, nur in Marthas Leben wird eine immer größer. Marthas Mann engagiert sich in der AfD. Bei den ersten Treffen hat er sie mitgenommen, sie wollte keinen Ärger und ging mit. Irgendwann hat sie sich Ausreden ausgedacht, heute lässt ihr Mann sie mit seiner "politischen Arbeit" in Ruhe. Martha will mit diesen Typen nichts zu tun haben, die alten SED-Genossen aus der Kreisparteileitung, sie kennt die Stasitypen und sie kennt die dubiosen Gestalten, die jetzt wieder Politik machen dürfen. Es ist zwecklos, solche Menschen ändern sich nicht! Aber was ist denn plötzlich mit den vielen Menschen, mit denen sie tagtäglich ihr Schwätzchen hält, woher kommt dieser Hass, woher kommt diese Wut und warum sollen denn ausgerechnet die armen Flüchtlinge, die jetzt im ehemaligen Lehrlingswohnheim hausen, an allem schuld sein.
Aber am Schlimmsten ist, was ist denn mit ihrem Mann Gerhard los? Sie spürt, wie das Loch, was sich in ihre große Liebe frisst, jeden Tag größer wird. Was ist aus der Liebe ihres Lebens geworden, was ist aus diesem stolzen Vater, diesem Anpacker, diesem schönen, kräftigen, ehrlichen Mann geworden. Er wurde doch selbst von der Stasi bespitzelt und er hatte doch sogar bis zur Rente eine neue Arbeit. Ja sicher, die Rente ist nicht viel, aber sie haben doch das Häuschen, sie haben einen Garten, sie sind gesund und den Kindern geht es gut. Was ist den bloß los mit den Menschen, haben sie denn gar nichts gelernt, warum sind sie so verbittert und intolerant, gibt ihnen der Hass neue Kraft oder einen neuen Lebenssinn?
Martha sitzt in ihrem Garten, die tiefstehende Sonne und der leichte Wind spielen mit den blühenden Malven an ihrem schönen Fachwerkhaus. Martha tankt die wohlige Wärme, das tut so gut, denn sie ist in letzter Zeit sehr sehr müde. Selbst die Gespräche mit ihren Enkeln strengen sie an. Kündigt sich so das Alter an, wird Martha jetzt alt. Vor dem Alter und sie glaubt, nicht einmal vor dem Tod, hat Martha Angst. Sie erinnert sich, wie sie ihre sterbende Großmutter in den Armen hielt. Beide wussten, das es zu Ende geht und Martha sagte, sie weiß gar nicht, was sie ihrer lieben Großmutter wünschen soll. Die Großmutter schaute ihr Enkelkind an und antwortete ganz leise aber ganz deutlich: "ich weiß es" ... und starb.
Martha weiß nicht, ob der Hass sein großes gutes Herz schon zu sehr zerfressen hat. Martha weiß nicht, ob sie im letzten Augenblick ihres Lebens in die Augen ihres geliebten Mannes sehen kann und dort die Liebe findet, die sie ein ganzes Leben verband Nein vorm Sterben hat sie kein Angst, aber was aus ihrem großen starken liebenden Mann geworden ist, das macht ihr große Angst!

Pause!

Meine lieben Leser, wären Sie Abiturienten in der schriftlichen Deutschprüfung, so würde Ihre Aufgabe jetzt heißen: Erklären Sie anhand dieser Geschichte den Zusammenhang zwischen der Notwendigkeit der Einführung international verbindlicher Sozialstandards und dem Erfolg der AfD in der ehemaligen Textilregion Sachsens.

Sie sind aber keine Abiturienten und Sie haben verstanden, was der Dichter Ihnen damit sagen will. günstige-intelligenz.de möchte bei aller Ernsthaftigkeit die behandelten Themen unterhaltsam vermitteln und verschont Sie weitestgehend mit Zahlen und Tabellen. Diese finden sie auf anderen Internetseiten, ebenso müssen Sie andere Seiten besuchen, wenn Sie die Lobpreisung der Globalisierung und des freien Welthandels nachlesen wollen. Natürlich haben diese auch Vorteile, doch die sind maximal Nebeneffekte einer ansonsten sehr bitteren Bilanz.

Lesen Sie noch einmal "die schlesischen Weber" von Heine, diese Zustände sind denen in Bangladesch heute vergleichbar. So ging es den Webern in Deutschland vor anderthalb Jahrhunderten. Es ist viel passiert, Gewerkschaften Tarifverträge eine umfangreiche Arbeitsgesetzgebung, Generationen haben dafür gekämpft und eine alles in allem sehr soziale deutsche Marktwirtschaft errichtet. Letztlich zum Nutzen aller, denn qualitativ hochwertige Produkte werden eben nicht durch clevere Unternehmer hergestellt, sondern immer noch durch gut ausgebildete, gesunde und hoch motivierte Facharbeiter!

Die Umgebindehäuser stehen heute noch und sind Blickfänger in einer schönen Industrielandschaft. Schauen Sie sich bitte die Fotos und das Video vom Zusammenbruch des Industriegebäudes in Bangladesch auf Wikipedia an. In diesem Haus haben über 3.000 Menschen gearbeitet! Wie sieht ein Industriegelände in Deutschland aus, wo 3.000 Menschen arbeiten, das sind mehrere Gebäude mit Zuwegungen und Fluchtwegen, eine Betriebsfeuerwehr, eine Kantine, vielleicht sogar ein Kindergarten und ein Betriebsarzt.

Bilduelle: Wikipedia

In welchem baulichen Zustand muss ein Gebäude sein, dass es ohne äußere Einwirkungen in sich zusammen stürzt, wie hat es in diesem Haus vorher ausgesehen, da gab es definitiv keine ausreichenden Fluchtwege und Sanitäranlagen, da gab es kein Landesamt für Arbeitsschutz. Auf dem Wikipedia-Video der Rettungsarbeiten ist kein einziger Krankenwagen, keine Feuerwehr, keine Bergungstechnik zu sehen. Mal ganz abgesehen von den Löhnen, mit solchen Zuständen sollen Unternehmen in Europa konkurrenzfähig sein, wie es uns die Lobpreiser der Globalisierung weismachen wollen?! Brauchen wir dann solche "Unternehmer", die so viele Menschen in einer solchen Ruine arbeiten lassen.

Beschreiben wir diese Zustände nach unserem europäischen Rechtsverständnis: das ist grausam, das ist heimtückisch und es setzt gemeingefährliche Mittel vorsätzlich ein. Jetzt schauen wir in unser Strafgesetzbuch §211: das ist Mord! Und: wer „einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat“ Hilfe geleistet hat, macht sich nach §27 StGB der Beihilfe schuldig, das sind in unserem Falle die Konzerne KiK, Primark, Mango und Benetton. Sie erinnern sich, liebe Leser der Billigdiscounter in Marthas Kleinstadt, das ist KiK, der in fast jeder ostdeutschen Kleinstadt zu finden ist.

Der Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus aus Bangladesch riet dringend von einem Importboykott für Textilien aus Bangladesch ab, die Arbeit in dieser Industrie sei zwar hart und unterbezahlt, jedoch auch ein "fantastischer" Beitrag zur Befreiung der Frauen. Natürlich Herr Nobelpreisträger 1.135 Frauen wurden sogar von ihrem Leben befreit. Natürlich gab es nach dem Unglück jede Menge betroffene Gesichter und es wurde medienwirksam hier und da eine Kommission gegründet und es wurde medienwirksam hier und da ein neues Zertifikat eingeführt, der lächerliche Mindestlohn wurde um einige Prozentpunkte angehoben und den einheimischen Beschäftigten sogar erlaubt, Gewerkschaften zu gründen.

Was passiert aber, wenn gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte nicht einmal diesen lächerlichen Mindestlohn erhalten und auch noch die Frechheit besitzen, dagegen zu protestieren. So geschehen in einer Freihandelszone in Südkorea in der NIKE-Schuhe produziert wurden. Ganz einfach meine Lieben, dann lässt man die südkoreanische Armee mit Panzern aufmarschieren, die kennen keine Gewerkschaften, fackeln auch nicht lange und schießen wahllos in die Menge, nicht einmal die Zahl der Toten war zu erfahren!

Wie war das? Das ist grausam, das ist heimtückisch und es werden gemeingefährliche Mittel vorsätzlich eingesetzt, das ist Mord! Wer leistet Beihilfe? Der NIKE Vorstand in Beaverton in den USA. Natürlich taucht NIKE auch in den "Paradise Papers" auf und zahlt in Deutschland keine Steuern, darüber sollten wir Deutschen doch froh sein, wir werden wenigstens nicht erschossen.

Kommen wir zu unserer kleinen Geschichte zurück, zu Marthas großen, starken und schönen Mann, den die Wut zerfrisst. Spüren Sie auch diese Wut, diese ohnmächtige Wut! Natürlich sind wir kluge Menschen und rennen keinen Rattenfängern hinterher, die auch keine Lösung haben und nur Hass säen. Wir kommen auch zu der anderen Seite unserer Geschichte, zu Martha und ihrer Dankbarkeit und verneigen uns tief und ehrlichen Herzens vor all den Einzelkämpfern, NGOs und anderen Organisationen, die den Kampf gegen die Windmühlen mutig kämpfen und die Welt jeden Tag ein bisschen besser machen.

Uns geht es hier um das System, um die Verzerrungen des kapitalistischen Systems, die die Systemgrundlagen aushebeln. Wir erleben, dass Jahrhunderte alte Gesellschaftsverträge, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Industrienationen festlegten und so zur Grundlage der modernen Industriezivilisation wurden, einfach ausgehebelt werden, weil Konzerne an das andere Ende der Welt gehen, wo feudalistische, korrupte, empathielose Eliten zu jedem Verbrechen bereit sind. Die Auswirkungen fallen heute auf die Industrienationen selbst zurück, wo immer größere Bevölkerungsschichten von diesen Gesellschaftsverträgen ausgeschlossen werden und sich radikalisieren.

Wir können die Verhältnisse in diesen Ländern nur sehr begrenzt und vor allen Dingen wenig dauerhaft beeinflussen. Und wir sind in der Verantwortung dafür einzustehen, dass unsere Werte einer sozialen Marktwirtschaft und einer parlamentarischen Demokratie, weder von Konzernen, noch von Regierungen mit den Füßen getreten werden. Das ist kein Gutmenschentum, das ist eine Frage des Überlebens.

Bei der Globalisierung, bei den deregulierten Finanzmärkten, bei der Bewältigung von Finanzkrisen und auch bei den internationalen Sozialstandards bleibt als erstes unser Rechtssystem auf der Strecke, es werden rechtsfreie Räume geduldet in denen kein Verbrechen, sei es noch so grausam, geahndet wird. Wenn ein Verbrecher aus Bangladesch 3.000 Menschen in einer Ruine arbeiten lässt, was 1.135 Menschenleben und über 2.000 Verletzte fordert, dann ist das keine Naturkatastrophe, das ist ein Verbrechen. Für den deutschen Konzern KiK bleibt das folgenlos! Wer mit gestohlenen Gütern handelt, macht sich der Hehlerei schuldig, wer mit durch andere Verbrechen hergestellten Kleidungsstücken handelt, macht sich genau so schuldig.


Kommen wir also zu unseren Forderungen zur Durchsetzung international verbindlicher Sozialstandards:

1. Deutsche oder europäische Konzerne, die Waren in den europäischen Raum einführen, bei deren Herstellung Verbrechen begangen wurden, machen sich dieser Verbrechen selbst schuldig und werden nach europäischem Recht bestraft. Die Gesetze dazu werden neu gefasst. Verbrechen in Drittländern in diesem Sinne sind: der Tod von Beschäftigten, lebensbedrohende Verletzung oder Krankheit der Beschäftigten aufgrund mangelnder Arbeitssicherheit, Kinderarbeit von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, grobe Gefährdung der Umwelt durch Entsorgung von ungefilterten giftigen Abfallprodukten, zerstörerische Gewinnung von Rohstoffen, Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, Gewalt gegen Beschäftigte usw. usw.

Diese Maßnahme ist notwendig, um überhaupt erst einmal eine Rechtsgrundlage für den weltweiten Handel zu schaffen. Bisher ist es Unternehmen immer möglich, einen Schlupfwinkel am Ende der Welt zu finden. Dieser Rechtsgrundsatz stellt keine Einmischung in die Rechtssysteme anderer souveräner Staaten dar, denn er wird nur in Europa wirksam und auch erst dann, wenn ein Produkt in den europäischen Raum eingeführt wird. Trotzdem wird Druck auf die Produktionsländer ausgeübt, da Konzerne, die Produkte einführen, die nicht den europäischen Normen entsprechen, Gefahr laufen, bestraft zu werden. Dabei ist es wichtig, die Strafen genau so hart zu fassen wie in Europa üblich, auf Mord steht lebenslange Haft. Strafen dienen der Abschreckung und somit der Verhinderung weiterer Straftaten.

2. Es werden Bundesinstitute geschaffen, die für jedes Land der Erde spezifische soziale und ökologische Mindeststandards erarbeiten. So entsteht ein länder- und produktspezifischer TÜV, der verschiedene Parameter wie Einhaltung von Mindestlöhnen und Arbeitnehmerrechten, Sicherheitsstandards und ökologische Anforderungen etc. enthält. Kein Land der Welt ist verpflichtet, diese in Deutschland erstellten Parameter zu erfüllen. Unternehmen müssen sich jedoch an diese halten, wenn sie Waren nach Deutschland aus diesen Ländern einführen wollen, Zuwiderhandlungen werden bestraft, siehe Punkt 1.

Wir können einfach nicht warten, bis jedes Land in Asien oder Afrika selbst Standards entwickelt. Den Ländern Standards vorzuschreiben ist auch nicht möglich. Deutschland hat aber als souveränes Land das Recht zu entscheiden, welche Waren importiert werden dürfen und welche nicht, genauso wie jedes Land der Welt das Recht hat zu entscheiden, ob es die hohen Standards für einen Export nach Deutschland einhalten möchte oder nicht.

3. Für jedes Importprodukt muss ein solches Zertifikat beantragt und vergeben werden. Für die entstehenden Kosten wird eine Gebührentabelle erstellt. Die Kosten trägt der Importeur. Natürlich sind die Gebühren für Unternehmen, die hohe Standards erfüllen geringer sein als für solche mit niedrigen Standards. Bei Nichterreichen der Mindeststandards wird kein Zertifikat erstellt.

Die Gebühren sind keine Strafzölle, sie beziehen sich nicht auf eine Ware allgemein oder ein Land allgemein, also etwa ein T-Shirt aus Bangladesch. Die Gebühren beziehen sich auf das konkrete T-Shirt der Marke KiK aus der Fabrik in Sabhar. So werden verantwortungsvoll arbeitende einheimische Unternehmer gefördert, während die Produkte von gewissenlosen Ausbeutern teurer oder gar unverkäuflich werden. So wird ein starker materieller Anreiz für die einheimischen Unternehmer geschaffen, die Standards freiwillig zu erhöhen. Für Produkte, bei deren Herstellung Verbrechen begangen wurden, riskiert der deutsche Importeur Haft- und andere Strafen. Dabei gilt der Rechtsgrundsatz, der Importeur hat die Beweislast nachzuweisen, dass er von den Zuständen nichts wusste!


Die Wertschöpfungsrate in den Billiglohnländern ist skandalös niedrig, die Profite skandalös hoch. Liebe Leser, die anfallenden Gebühren können sich die Importeure locker leisten. Bleiben wir bei NIKE. Durch Auslagerung der Produktion in Billiglohnländer stieg der Profit von 1988 bis 1996 um märchenhafte 700%. Der Werbeetat 1996 betrug 300 Millionen Dollar, dazu leistete man sich noch ein paar Promis wie Michael Jordan, der kostete damals 20 Millionen und weitere 10 Millionen für Andre Agassi. Naja und ganz am Mindestlohn wollte auch NIKE-Gründer Phil Knight nicht arbeiten. Neben seinem jährlichem Einkommen von über 1,5 Millionen Dollar besitzt er NIKE-Aktien in Wert von 4,5 Milliarden US-Dollar. Bei solchen Ausgaben schmerzt natürlich jeder Cent, den man den Arbeitern zahlen muss, 1993 lag der Stundenlohn bei NIKE in China zwischen 10 und 14 Cent. (5)

Nur die, sagen wir, ungeübten Leser unter Ihnen stöhnen auf und meinen, was für ein Aufwand! Wer aber schon die von günstige-intelligenz.de geforderten Institute, etwa aus den Kapiteln Bildung oder Gesundheit kennt, weiß, dass komplexe Probleme komplexer Lösung bedürfen.

Ja, diese Institute werden viele hunderte Fachleute verschiedener Disziplinen beschäftigen und Etats in dreistelliger Millionenhöhe brauchen, und zwar jährlich, meine Lieben. Aber wie wollen wir denn diesem gewaltigen Problem begegnen? Wie wollen wir der Karawane internationaler Großkonzerne begegnen, die sofort weiter zieht, wenn in einem Land Fortschritte erzielt werden, um in einer noch skrupelloseren Diktatur einen noch korrupteren Verbündeten zu finden. All die bewundernswerten Mitarbeiter der verdienstvollen NGOs werden uns recht geben und von ihrer Ohnmacht und ihrem Kampf gegen Windmühlenflügel berichten können.

Bei allem Respekt, sehr verehrter Herr Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus aus Bangladesch, ihre Worte sind ein zynischer Hohn für die Opfer, drücken nichts weiter aus, als ihre komplette Ohnmacht und machen Sie, ob Sie das wollen oder nicht, zu einem Helfershelfer von skrupellosen Ausbeutern.

Durchatmen, Pause!

Wir haben es geschafft, ich hoffe, Martha und Gerhard konnten Ihnen ein wenig von der Last der Erkenntnis abnehmen. Ich hoffe, wir konnten Ihnen mit unserer kleinen Geschichte aus einer der schönsten Gegenden Sachsens die Dimension des Problems verdeutlichen.

In einer globalisierten Welt, in der die T-Shirts aus einer Fabrik des Todes in Bangladesch dort verkauft werden, wo sie früher einmal hergestellt wurden, sind die Probleme eben nicht mit einem Satz zu lösen und erst recht nicht mit den Parolen von irgendwelchen Salonnazis.


Die Forderungen von günstige-intelligenz.de sind der Fahrplan, mit dem drei grundsätzliche Probleme gelöst werden:

1. Wie können Unternehmen, deren Produktionsstruktur viele Arbeitnehmer erfordert und die in Deutschland bzw. Europa produzieren möchten, in einem globalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben.

2. Wie können Unternehmen in so genannten Billiglohnländern wirksam dazu gezwungen werden, nationalen Besonderheiten entsprechende menschenwürdige und ökologisch verträgliche Produktionsstandards einzuführen und einzuhalten.

3. Wie kann verhindert werden, dass Produkte, bei deren Herstellung Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die Umwelt begangen werden, hergestellt und verkauft werden.


Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns nun endlich Taten sehen


günstige-intelligenz.de: wir bieten Lösungen.


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