2. Des Versagen der politischen Eliten anhand der Corona-Krise

Das Versagen der politischen Eliten in Deutschland und anderswo
die Coronakrise ist keine besondere Situation, sondern die Normalität
eine Glosse.

Krisen sind Spotlights. Sie werfen ihr grelles Licht auf das gesellschaftliche System, dieses kollabiert dort zuerst, wo es am schwächsten ist. Diese Gelegenheit könnte eine Gesellschaft nutzen, um in der Krise zu erkennen, welche ihrer Systeme dringend reformiert werden müssen. Man kann aber auch weiter wegschauen und so tun, als habe man, wie immer, alles im Griff!
Wir durchleben gerade die verschiedenen Phasen der Coronapandemie. Eine angeblich ganz neue Herausforderung, bei genauem Hinsehen aber entspricht der Ablauf der Coronakrise genau den Phasen aller anderen Krisen, die uns gerade heimsuchen.


PHASE NULL: die pränatale, die Krise vor der Krise, „nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“ …
Jahrelanges Wegschauen trotz untrüglicher Vorzeichen, Ignorieren aller Warnungen von Wissenschaftlern. Selbst das eigene Wissen wird geflissentlich ausgeblendet, man ist gerade mit wichtigeren Dingen beschäftigt.


PHASE EINS: eine Krise kommt auf die Welt, … sie wächst und wächst …
Nach dem Leugnen, „uns trifft es nicht,“ kommt die große Überraschung! Aber man ist natürlich „sofort“ und medienwirksam bereit, schnell und „effektiv“ zu handeln. Es folgt geschäftiger Aktionismus nach dem Prinzip „Trial & Error,“ viele Wege werden verfolgt, Geld spielt keine Rolle, es werden gigantische Schulden angehäuft. Es herrscht „Notstand,“ demokratische Entscheidungs- und Kontrollmechanismen werden über Nacht ausgehebelt. Einzelne Institutionen erhalten die absolute Macht, ohne demokratische Legitimierung, ohne parlamentarische Kontrolle und ohne jemals zur Verantwortung gezogen werden zu können.
Durch das aufwändige Verfolgen vieler Wege, reichen die Ressourcen nicht aus, um nachgewiesen wirksame Maßnahmen vom Anfang bis zum Ende auch über längere Zeiträume durch zu setzen.
Der schnelle Erfolg bleibt aus, deshalb erschallt bald der Ruf nach der „Wunderwaffe.“ Das hat in Deutschland eine besonders lange Tradition. Diese soll das Unmögliche richten, den totalen Sieg herbeiführen, mit dem man so schnell wie möglich zur Tagesordnung zurückkehren kann.


PHASE ZWEI, die Krise wird zur Normalität, „der Kaiser ist nackt“ & niemanden interessiert es …
Die Propagandamaschine läuft ins Leere, es wurde so viel versprochen und so wenig gehalten. Aber das Leben geht, trotz schmerzlicher Verluste, weiter. Familien müssen ernährt und Rechnungen bezahlt werden. Das Volk erweist sich als lebendiger Organismus und aktiviert seine Selbstheilungskräfte. Diese reichen aus, um irgendwie über die Runden zu kommen. So werden die ersten Erfolge erreicht, aber nicht wegen, sondern trotz der politischen Verhältnisse! Das sehen die politischen Eliten natürlich ganz anders.


PHASE DREI, „nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ und Deutschland schon wieder Weltmeister …
Das Volk kehrt aus dem Überleben langsam ins Leben zurück, die Trauer weicht der Freude, es wieder einmal geschafft zu haben. „Der Blick nach vorn“ ist für das Volk Überlebensstrategie, für die politischen Eliten ist er genau das richtige Mittel, unliebsame Wahrheiten schnell unter den Teppich zu kehren.
Es werden keine Ursachen erforscht, es werden keine Schwachstellen benannt. Die Krise war nichts weiter als eine schicksalhafte, unabwendbare Naturkatastrophe für die niemand verantwortlich ist. Orden werden verteilt, Geschichte wird geschrieben, das Volk zahlt wie immer die Zeche und es ändert sich … gar nichts!
So geht Phase DREI lautlos über in Phase NULL der nächsten Krise über. Diese kommt bestimmt und wir werden genauso unvorbereitet sein wie immer.


So begann auch die Coronakrise … PHASE NULL:
Bereits im Jahre 2013 hat der Deutsche Bundestag diskutiert, wie man auf eine SARS-Corona Pandemie in Deutschland reagieren muss. 2015 hielt Bill Gates eine weltweit beachtete Rede. Im Dezember 2019 meldet China 27 „atypische“ Erkrankungsfälle an die WHO. Die tut ... nichts! Die Regionalregierung von Taiwan erlässt schon am 31. Dezember über 100 Maßnahmen, selbst Usbekistan reagiert sofort.
Deutschland feiert weiter, Ende Februar Karneval in Nordrhein Westphalen, Anfang März ein Starkbierfest in Bayern, die ersten Hotspots. Das renommierte deutsche Robert-Koch-Institut in Berlin, das die Bundesregierung federführend berät, erklärt noch am 28. Februar das Risiko einer Erkrankung sei in Deutschland „gering bis mäßig.“ Bis Mitte März vergehen wertvolle Wochen.

Seit Jahren warnen Wissenschaftler in Deutschland vor einer drohenden Dürre … es passiert nichts. Seit Jahren warnen Ökonomen vor dem Kollaps der privaten Rentenversicherungen, Reformen bleiben aus … es passiert nichts. Auch dem ältesten Sozialsystem der Welt, der deutschen Rente droht der Kollaps. In den nächsten beiden Jahrzehnten gehen hunderttausende ehemalige DDR-Bürger geschlossen in die Altersarmut … es passiert nichts.
Wie lange wissen wir vom drohenden Klimawandel? Wertvolle Jahrzehnte sind verstrichen. Einst hat die Verbindung von Wissenschaft und Ingenieurkunst den Industriestandort Deutschland, so wie auch andere Industrienationen, groß gemacht. Durch das gemeinsame Versagen von politischen und Wirtschaftseliten hat Deutschland, der größte europäische Automobilhersteller, den Übergang zu alternativen Antriebsquellen vollkommen verschlafen. Auch deshalb unterzeichnet die EU im Jahre 2019 mit den lateinamerikanischen „Mercosur-Staaten“ ein Freihandelsabkommen. Jetzt dürfen Autos mit Verbrennungsmotor „made in germany“ zollfrei nach Lateinamerika geliefert werden. Im Gegenzug überflutet Mercosur-Rindfleisch den europäischen Markt. Schon wenige Wochen später brennt der Regenwald, allein im August 2019 fast ein halbe Million Hektar! So sieht deutsche und europäische Klimapolitik aus! Das aktuelle Klimaschutzpaket der deutschen Bundesregierung ist ein politischer Offenbarungseid.


Die Coronakrise, PHASE EINS:
Mitte März gibt es in Deutschland etwa 1.000 Infizierte und die ersten Toten, erst jetzt reagieren Bund und die Länder mit verbindlichen Maßnahmen. Schon nach wenigen Tagen der Maskenpflicht gibt es in Deutschland keine Masken und kein Desinfektionsmaterial mehr. Selbst in deutschen Krankenhäusern muss wochenlang ohne Schutzmasken operiert werden. Dabei ist das Versagen der Gesundheitssysteme keine Frage des Geldes. Gerade die teuersten Gesundheitssysteme der Welt, beispielsweise Deutschlands, der USA und der Schweiz versagen kläglich. Zwar hat Deutschland eine der höchsten Beatmungsplatzdichten der Welt, schließlich werden diese Geräte mit 8.000,-€ pro Tag(!) vergütet, jedoch gibt es die simpelsten Materialien zum Schutz der Bevölkerung nicht. Die Schweiz war besonders gründlich und hatte 2018 ihr letztes Äthanollager aufgelöst.
Ende März beschließt der Bundestag endlich den Lockdown, viel zu spät und vollkommen undifferenziert. Alles wurde dicht gemacht. In diesen Ausmaßen ließ sich der Lockdown nicht lange aufrechterhalten. Während selbst publikumsfreie Verwaltungen bis heute nicht wieder normal funktionieren, arbeiteten dutzende Schlachthöfe ohne Einschränkungen weiter, obwohl seit Jahren bekannt ist, unter welch katastrophalen Bedingungen die ausländische Billigstlohnarbeiter dort leben und arbeiten. Es war nur eine Frage der Zeit, bis diese zu gefährlichen Hotspots wurden.
Genau so hektisch wie der Lockdown, wurden Maßnahmepläne für die Lockerungen erarbeitet. Dafür war sieben Jahre Zeit, … vor der Krise! Natürlich konnte die Dauer des Lockdowns nicht genutzt werden, so hat sich danach nichts geändert. Es gibt nach wie vor keine ausreichenden personellen und technischen Ressourcen, um erlassene Vorschriften durch zu setzen. In deutschen Schulen gibt es keine zusätzlichen Toiletten und Speiseräume, es gibt kein Personal, die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln einzuhalten, die Berliner Polizei muss zuschauen, wie Tausende Party feiern, als ob es kein Corona gäbe!
Jahrelang wusste die Bundesregierung von einer drohenden Flüchtlingskrise. Nach einem Besuch von Flüchtlingslagern in der Türkei und Syrien warnte der damalige Chef der Berliner Feuerwehr die Bundesregierung schon 2012 eindringlich. Selbst die Weltbank warnte. … Es geschah nichts.
Im Jahre 2015 war es dann so weit. In einem großartigen humanistischen Duktus sprach die Bundeskanzlerin den inzwischen berühmt gewordenen Satz: „Wir schaffen das!“ Deutschland öffnete seine Grenzen. Die Kanzlerin hat recht behalten. Deutschland hat es geschafft und der Welt bewiesen, zu welch großen humanistischen Leistungen das deutsche Volk in der Lage ist. Dies hat unser Ansehen in der Welt nachhaltig positiv beeinflusst.
Der Preis jedoch ist hoch, das deutsche Volk ist zerrissen. Fast einhundert Nazis sitzen im deutschen Bundestag, nationalistisches und selbst faschistisches Gedankengut ist wieder gesellschaftsfähig. Bis heute gibt es kein Einwanderungsgesetz und erst recht kein nachhaltiges Konzept für die Zuwanderung. Doch genau das ist unser Land seit Jahrhunderten: Ein Einwanderungsland!


PHASE ZWEI der Coronakrise:
Deutschland feiert den 250. Geburtstag seines großen Komponisten Ludwig van Beethoven. In Berlin wird Open Air seine 9. Sinfonie, die „Europahymne“ aufgeführt. Mit einem beträchtlichen technischen Aufwand werden die Abstands- und Hygienevorschriften eingehalten. „Freude schöner Götterfunken“ Deutschland zeigt sich und der Welt, dass wir vor einem gefährlichen und todbringenden Virus Respekt haben, uns aber von ihm nicht bezwingen lassen.
So meistert das Volk die Krise. Das einfachste ist das verlässlichste Krisenmanagement: Abstands- und Hygieneregeln! Viele Menschen in Deutschland sind sehr diszipliniert. Doch leider sind diese die Minderheit. Wer heute immer noch daran glaubt, die Probleme der Welt seien durch das Bewusstsein der Menschen zu lösen, wird in diesen Tagen schmerzlich eines Besseren belehrt!

Die immer neuen Hotspots in Deutschland und anderswo haben alle eine einzige Ursache: die Infektionsketten werden eben nicht unterbrochen, Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten. So wird geltendes Recht missachtet und es existieren rechtsfreie Räume, eine Gefahr für jede Demokratie. Es fehlt der politische Wille, Ressourcen bereit zu stellen, geltendes Recht auch durch zu setzen.
Das deutsche Waffengesetz legt sehr eindeutig fest, wann ein Messer eine Waffe ist und wann nicht. Das Durchsetzen dieses Gesetzes war praktisch nicht mehr notwendig, da es seit den „Goldenen Zwanzigern,“ die leider auch wilde waren, nahezu hundert Jahre lang keine Gewaltdelikte durch Messer gab.
Diese Situation hat sich geändert, nachdem ab 2015 mit der überwiegenden Mehrheit von friedlichen Geflüchteten, auch einige traumatisierte, radikalisierte und gewaltbereite junge Männer in unser Land kamen. Diese verübten Gewalttaten mit Messern, wie 2018 in Chemnitz. Daraufhin beherrscht ein brauner Mob für mehrere Tage bzw. Nächte das Stadtzentrum der ehemaligen Industriestadt. Auch dieser rechtsfreie Raum konnte nur entstehen, weil der politische Wille fehlte, die Ressourcen zur Durchsetzung des Gesetzes bereitzustellen. Es sollte ein Skandal sein, wenn in Deutschland Nazis auch nur eine einzige Sekunde über einen einzigen Quadratmeter die Macht haben, verantwortlich dafür sind die politischen Eliten, es passiert …nichts!

Anstatt erwiesen wirksame Vorschriften mit allen Mitteln durch zu setzen, erschallt der Ruf nach der Wunderwaffe. Allen Wunderwaffen ist gemein, dass sie Unsummen verschlingen, ihre Wirksamkeit nur behauptet wird und dass sie mit enormen Risiken für die Gesellschaft verbunden sind.
Die CoronaApp wird den deutschen Steuerzahler fast 70 Millionen Euro kosten, eine sinnvolle Wirksamkeit aber erst bei 60% Verbreitung erreichen. Deutschland liegt mit 15% im internationalen Maßstab schon sehr weit vorn, aber mehr als 20% Verbreitung sind illusorisch. Seit Spätsommer 2020 haben die deutschen Behörden und die Bundesregierung die Kontrolle über die Verbreitung des Visrus vollkommen verloren.
Nach einem Jahr Corona und fast 70.000 Toten gibt es in Deutschland praktische keine Dekontamiation, es gibt kein einheitliches und effektives Testregime, es gibt keinerlei Erfahrungen wie Hotspots schnell erkannt und bekämpft werden können, es gibt keine Erfahrungen, wo Visrusbelastungen besonders hoch sind und wie man diese beseitigt. Anstatt Lockdowns immer gezielter und wirksamer organisieren zu können, werden sie immer pauschaler und wirkungsloser. Die einzige Wunderwaffen sind die nach und nach vorhandenen Impfstoffe. Nach Angaben der US Behörde "Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS)," sind die Impfstoffe sicher. Ende Februar 2021 sind ganze 2% die Bevölkerung geimpft,(1) wann alle Menschen eine Impfung erhalten können, ist reine Spekulation und jede Öffnung wird zu neuen Rückschlägen führen.

Phase DREI:
Zwieeinhalb Millionen Menschen sind an COVID-19 weltweit gestorben, mit ihnen starb die Illusion, die Pandemie wäre schnell vorbei. Und selbst wenn COVID-19 Geschichte ist, was kommt dann? COVID-20, COVID-21. Wie gefährlich sind SARS CoV-3 und SARS CoV-4.
Es wäre doch jetzt endlich Zeit, drüber nachzudenken, welche langfristigen nachhaltigen Veränderungen wir brauchen, um unsere Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen. Die Corona Krise zeigt uns doch sehr deutlich, wo es dringend Reformen braucht.

Reformen im Gesundheitssystem: das deutsche kostet mehr als eine Milliarde Euro am Tag, die Kosten steigen ungebremst weiter, stärker als das deutsche BIP. Reformen im Bildungssystem: Nur amerikanische Gefängnisse sind überfüllter als deutsche Schulen. Reformen der Volkswirtschaft: Wie lange wollen wir einen immer größer werdenden Teil unsrer Industrieprodukte aus Teilen der Welt beziehen, wo es keine oder nur unzureichende Umwelt- und Sozialstandards gibt.

COVID-19 hat einen natürlichen Auslöser, die Coronapandemie ist menschengemacht! Die Liste der offenen Reformen ist sehr lang.
Sicherlich hat COVID-19 Deutschland bisher nicht so hart getroffen, wie andere Nationen. Schon feiern sich unsere politischen Eliten als „Weltmeister.“ Man geht zur Tagesordnung über und betreibt Wahlkampf. Dabei geht es nur um Köpfe. Reformen interessieren niemanden.
Aber die nächste Krise kommt bestimmt und dann können alle wieder vollkommen überrascht sein!


Berlin im Februar 2021

Stefan Wachner
lebt in Berlin und ist Gründer des
„Netzwerkes engagierter Zeitgenossen – Das NeZ“ e.V.
„Das NeZ“ erarbeitet Reformvorschläge zur Lösung dringender Probleme:
Konkret, zeitnah, finanzierbar!




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