3. Überführung aller Bodenschätze und anderer natürlichen Ressourcen in Gemeineigentum

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Schön! ... Nicht wahr? So friedlich, diese Weite und so typisch englisch! Man sieht dieser Landschaft nicht an, dass sie der Schauplatz und das Ergebnis einer politischen Umwälzung ist, die Hunderttausende entrechtet und Zehntausende getötet hat, die ein Krieg gegen das eigene Volk war. Auch wenn es schwer einzusehen ist, diese Landschaft ist ein Schlachtfeld. Wir reden von den englischen Einhegungen oderanders ausgedrückt: der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals. Marx beschriebt sie so:

Der Raub der Kirchengüter, die fraudulente (betrügerische, arglistige d.A.) Veräußerung der Staatsdomänen, der Diebstahl des Gemeindeeigentums, die usurpatorische (in Besitz nehmende d.A.) und mit rücksichtslosem Terrorismus vollzogene Verwandlung von feudalem und Claneigentum in modernes Privateigentum, es waren ebenso viele idyllische Methoden der ursprünglichen Akkumulation. Sie eroberten das Feld für die kapitalistische Agrikultur, einverleibten den Grund und Boden dem Kapital und schufen der städtischen Industrie die nötige Zufuhr von vogelfreiem Proletariat.“ (1)

Waren Maschinen, Gebäude und Fabriken schon vorher Privateigentum des jeweiligen Besitzers, musste im Europa des 16. und 17. Jahrhunderts und speziell in England in sehr brutaler Form eine starke feudale Fessel gesprengt werden: Die Verbindung des Landes mit seinem Besitzer. Das waren Kirchengüter, staatliche Güter, Besitz von Adligen auf jeder Stufe und freie Bauern, die Land selbst besaßen. Dazu kamen Lehnsverhältnisse verschiedener Art. Der Lehnsherr verlehnte dem Lehnsmann Land. Daraus entstand in Deutschland der weit verbreitete Nachname „Lehmann.“ Man konnte auch Ämter oder andere Privilegien "verlehnen."

Diese Besitzverhältnisse waren über Jahrhunderte durch starke, oftmals erbliche persönliche Beziehung geprägt und nicht so einfach zu beenden. Aber die englische Tuchindustrie brauchte Wolle, dazu brauchte man Schafe und die brauchten Gras, das wächst nicht im Fabrikhof, sondern auf dem Lande. Außerdem brauchte man doppelt freie Lohnarbeiter, schon damals kannte man den Trick, missliche Umstände hinter schönen Begriffen zu verstecken: „doppelt frei“ ... Das klingt doch nach vollendetem Lebensglück, meint aber nur die Freiheit von jeglichem (privaten) Besitz und die Freiheit von jeglicher (feudaler) Bindung. Eigentlich fehlt noch eine dritte Freiheit, nämlich die von jeglichem Rechten. Das ist bis heute so geblieben, also das mit den schönen Namen, heute gibt es die so genannten Freihandelszonen, deren Arbeiter das gleiche sind wie die Menschen damals, so ziemlich die ärmsten Würstchen und Gottes brutal scheinender Sonne.

Also vertrieb man die Bauern von ihrem Land, gab den Pfaffen einen Apfel und nicht mal ein Ei. Das war eigentlich gesetzeswidrig, aber der Staat leistete Beihilfe, änderte die lästigen Gesetze, das war natürlich auch damals schon alternativlos. Die nun landlosen armen Würstchen zogen in die Städte, verkauften ihre Arbeitskraft zu einem Spottpreis, da die Industrie aber gar nicht so schnell wuchs und gar nicht so viele Arbeitskräfte benötigte wurden die meisten von ihnen zu Bettlern. Was tun? Ganz einfach, noch ein alternativloses Gesetz, natürlich zum Schutze der Bürger musste her: auf Betteln stand plötzlich die Todesstrafe!

Ja meine Lieben, schauen Sie sich noch einmal unser Bild an, diese schönen, parkähnlichen Landschaften. Die Felder, die durch Hecken begrenzt sind, durch die sich malerisch schmale Straßen winden. Diese wunderschöne Landschaft ist das Ergebnis des größten Massenmordes in England mit zehntausenden Toten und zwar an der eigenen Bevölkerung. Der Calvinismus bot und bietet die religiöse Begleitmusik, die es bis heute jedem Londoner Finanzmakler erlaubt, ein noch perfideres Finanzprodukt zu entwickeln und nachte im Einklang mit Gott ruhig zu schlafen. Verstehen Sie mich nicht falsch, das ist keine anti-englische Stimmungsmache, die ursprüngliche Akkumulation des Kapitals fand in jedem europäischen Land statt, die Einhegungen in England waren nur die brutalsten. So hat jedes Volk, also auch das englische, dunkle Seiten in seinem Geschichtsbuch und nur weil die Ereignisse länger zurück liegen, macht es sie nicht besser.

Meine Lieben, wir machen einen dreihundert Jahre weiten Sprung in der Geschichte in die sechziger Jahre de letzten Jahrhunderts. Milton Friedmann, sie erinnern sich, einer der Väter des so genannten Neoliberalismus und seine Chicago Boys schufen die gedankliche Grundlage, mit der die US-amerikanische Wirtschaft den Putsch von Pinochet 1972 „bestellte". Ja, Sie lesen richtig, nicht die Wirtschaft reagierte auf politische Veränderungen, die sich durch den Putsch ergaben, sondern sie gab den Auftrag für politische Veränderungen, in diesem Falle einen brutalen Putsch. Salvador Allende, ein demokratisch gewählter Präsident, der Kupferminen verstaatlichen wollte, war ein Dorn im Auge. Man fürchtete die Vorbildwirkung für andere lateinamerikanische Länder, die CIA, korrupte chilenische Bergarbeitergewerkschaftsbosse und letztlich Pinochet und seine Mörder waren nur die Ausführenden.

Die Brutalität, ja man kann getrost sagen, die Bestialität, mit der Tausende politisch Andersdenkende, Kommunisten, Sozialisten, Arbeiter und Gewerkschafter im Stadion von Santiago de Chile zusammen getrieben, gefoltert und ermordet wurden, sucht in der, an Grausamkeiten wirklich reichen Geschichte Lateinamerikas vergeblich nach Seinesgleichen. Milton Friedmann bezeichnete dies als das "Wunder von Chile", besuchte seinen Freund Pinochet im Jahre 1975 und bekam nur ein Jahr später den Nobel-Preis für Wirtschaftswissenschaften. So geht Geschichte meine Lieben.

Warum schildere ich Ihnen die Akkumulation des Kapitals am Beispiel Englands des 17. und aus Chile des 20. Jahrhunderts. Ich möchte Ihnen veranschaulichen, was ich mit feudalistischer Aneignung meine.

Wir müssen zwei Arten der Akkumulation auseinanderhalten: die dem System Kapitalismus immanente Kapitalbildung durch den Kauf von Maschinen, Fabrikhallen und auch dem Boden auf dem diese stehen. Das so akkumulierte Kapital ist Voraussetzung für den kapitalistischen Reproduktionsprozess, in dem Waren oder Leistungen produziert werden, die sich auf einem Markt behaupten und so Mehrwert erschaffen. Den entstehenden Gewinn erhält der ursprüngliche „Akkumulator,“ der diesen entweder konsumiert oder wieder investiert, also einen neuen Akkumulationskreislauf beginnt. Das ist Kapitalismus, das ist Marktwirtschaft, das soll so sein! Im Laufe der Entwicklung vom Manchesterkapitalismus zur heutigen sozialen Marktwirtschaft wurde für diesen Reproduktionsprozess ein umfangreiches Regelwerk geschaffen, welches aus dem damaligen Gegnern Ausbeuter und Ausgebeutete in der heutigen Gesellschaft Partner gemacht hat, die sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nennen. Die große Liebe zwischen beiden Lagern ist es bis heute nicht geworden, aber der demokratische Staat sichert beiden die Rechte zu, mit denen sie ihre Ziele durchsetzen können.

Es gibt aber eine zweite Art der Akkumulation: die Aneignung von natürlichen Ressourcen wie Boden, Bodenschätzen und Wasser. Diese ist nicht zwangsläufig Bestandteil der kapitalistischen Akkumulation und sie ist auch nicht systemimmanent! Schauen wir uns diese Akkumulationsprozesse in der Vergangenheit aber auch in der Gegenwart an, dann beruhen sie auf dem Faustrecht und der heutigen Version davon, Korruption und rechtsfreien Räume. Die ehemaligen Sowjetrepubliken und viele Länder Asiens und Afrikas liefern hunderte Beispiele. Aber auch in unseren hoch entwickelten Zivilisationen sind diese Aneignungen illegal oder was noch schlimmer ist, es wurden von korrupten Eliten Gesetze geschaffen, die die Illegalität legal machen. günstige-intelligenz.de bezeichnet diese Aneignungen als "feudalistisch", denn selbst wenn sie heute unter demokratischen Mäntelchen stattfinden, basieren sie eben nicht auf den Gesetzen des kapitalistischen Marktes, sondern sind Verzerrungen des Systems, welche in Wahrheit gar nicht "kapitalistisch" sind, sondern nur egoistischen Gruppeninteressen dienen!

Die Globalisierung ist ... illegal.
Die so genannten Freihandelszonen und -abkommen sind ... illegal.
Das Aneignen von natürlichen Ressourcen durch Konzerne ist ... illegal.
Die Umwandlung von Regenwald in Sojafelder oder Palmölplantagen ist ... illegal.
Die Spekulation mit Lebensmitteln und anderen "Rohstoffwerten" ist ... illegal.
Die Aneignung des Wassers durch den Nestlé Konzern in Afrika ist ... illegal.
Das Aufkaufen ganzer Landstriche durch Agrargroßinvestoren ist ... illegal.

Die Einhegungen im England de 17. Jahrhunderts lassen sich sicherlich nicht mehr korrigieren. Auf dem gleichen geistigen Unterbau aber agiert bis heute eine aggressive englische Finanzindustrie, die mit der gleichen Brutalität und in den Grauzonen oder gar rechtsfreien Räumen agiert. Die Deregulierung der Finanzmärkte ist dem kapitalistischen System nicht systemimmanent, sie ist eine feudalistische Aneignung und deshalb in weiten Teilen illegal!
Also noch einmal: „illegal“ meint:
- nicht der kapitalistischen Reproduktion systemimmanent
- durch Korruption, Verbrechen oder durch politische Eliten verfasste Gesetze ermöglicht
- so entstehen rechtsfreie Räume, in denen nur eine Seite die Macht hat
- lediglich egoistischen Gruppeninteressen dienend und dem Wohl der Völker schadend

Diese Prozesse lassen sich korrigieren und müssen nicht als unabänderliches Schicksal hin genommen werden. Die politischen Eliten in Asien, speziell im gesamten arabischen Raum, in Afrika aber auch in Amerika und in Europa sind korrupt, unfähig oder in Eigeninteressen versunken und werden die Probleme nicht lösen. Auch das ist nicht systemimmanent, also korrigierbar. Wie stellen wir das an?

In unserer Überschrift steht der etwas schwammige Begriff "Überführung in Geimeineigentum," diesen müssen wir nun genauer erklären. Bewußt vermieden wurde die Forderung nach "Verstaatlichung!" Niemand und schon gar nicht günstige-intelligenz.de möchte staatliche Ölförderbetriebe deren Schlampigkeit zur nächsten Umweltkatastrophe führt. Das beste, genauer gesagt schrecklichste Beispiel ist der quasi staatliche japanische Betreiberkonzern des Atomkraftwerkes Fukoshima TEPCO: mehr Schlamperei, Inkompetenz und Komplettversagen ist kaum denkbar. Also was meinen wir mit Überführung in Gemeineigentum:

Bodenschätze ...
gehören dem Volk und werden durch die Regierung verwaltet. Diese vergibt Lizenzen für Förderung und Vermarktung an verschiedene private Firmen. Diese sind profitorientiert und stehen untereinander im Wettbewerb. Sie müssen staatlich festgelegte Umwelt- und Sozialstandards einhalten und unterliegen der Kontrolle von unabhängigen zertifizierten Coaching-Instituten. Das Entscheidende jedoch ist: eine fest gelegte Marge des Erlöses des jeweiligen Rohstoffs geht an den Staat! Die Konzerne erwirtschaften trotzdem Gewinne, aber nur in den Dimensionen des "normalen" Wirtschaftslebens. Traumhafte Gewinne, mangelhafte Sicherheit und Ausbeutung von Mensch und Natur müssen der Vergangenheit angehören.
Durch den Verbot der Börsenspekulation mit Rohstoffwerten werden sich die Preise für Bodenschätze stsabilisieren, der Staat und die Förderkonzerne können langfristig planen.

Grund und Boden ...
gehören dem Volk. Nun wird es schwierig werden, Jahrhunderte alte Besitzrechte zu verändern, das wäre Enteignung und nach Grundgesetz Artikel 14 und nur im Allgemeininteresse für Straßen, Eisenbahnen etc. möglich. Eigentlich liegt ein Allgemeininteresse des Volkes vor, aber dafür werden sich keine politischen Mehrheiten finden lassen. Trotzdem ist der derzeitige Zustand von aberwitzigen Spekulationen nicht länger tatenlos hinzunehmen.
Nach der Wende kostete ein Hektar Acker in Brandenburg 500 DM, heute kostet er 20.000 Euro, wie soll da eine nachhaltige Landwirtschaft möglich sein! In den Städten ist die Situation die gleiche, die Grundstückspreise in den Innenstädten sind förmlich explodiert, das drückt auf die Preise für Kaufimmobilien genau so wie auf die Mieten! Auch dieser Preisspirale muss ein Ende bereitet werden.

Wie kann der Staat in seine Verantwortung zurück finden und Grundbesitzer werden? Möglich sind viele Wege, günstige-intelligenz.de wird diese sammeln. Denkbar ist erst einmal ein Vorkaufsrecht, das die Kommunen für alle Grund- und Bodenverkäufe erhalten. Das ist relativ einfach, schwieriger wird es schon, den Preis zu bestimmen und zu verhindern, dass die Kommunen unfreiwillig zum Motor einer weiteren Preisspirale werden, andererseits sind niedrigere festgelegte Preise auch wieder eine Form der Enteignung! Trotzdem, wo ein politischer Wille ist, wird es auch einen Weg geben, zur Zeit existiert dieser Wille ja nicht einmal ansatzweise.
Also die Kommunen machen von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch und verpachten das erworbene Land in Erbpacht, das gibt Planungs- und Investitionssicherheit für den privaten Nutzer, sei er ein Bau-er oder ein Bau-herr. In jedem Falle wird er ein "Lehnsmann" und so würdiger Nachfolger all unserer heutigen Lehmanns!
Verbunden mit dem Vorkaufsrecht sind strenge und verbindliche Flächennutzungspläne und Bauauflagen. Diese verhindern auf dem Lande Monokulturen und unterstützen nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, sowie in den Städten Mischnutzungen von Wohnung und Gewerbe sowie festgelegte Anteile an sozialem Wohnungsbau! Pächter, die sich nicht an den Pläne halten, wird der Pachtvertrag gekündigt!
Grund und Boden hat niemand produziert und sie lassen sich nicht vermehren, sie sind also im kapitalistischen Sinne keine Ware und dürfen auch nicht als solche gehandelt werden. Die großen Grundbesitze sind allesamt durch illegale Aneignungen entstanden, auch wenn diese durch spätere Generationen als "Besitzrechte" legalisiert wurden. Wir sprechen hier nicht von dem selbst genutzten Familienwohnhaus und vom Land eines Kleinbauern. Grundbesitz generell ist die folgenschwerste Form einer "feudalistischen Aneignung!"

Wasser ...
ist nicht nur ein Grundnahrungsmittel, Wasser ist ein Grundrecht. Die Privatisierung von Wasserquellen in Südafrika durch den Konzern Nestlé ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach der Apartheid der Weißen kommt die Korruption der Schwarzen, vom Regen in die Traufe! Womit wir wieder beim Wasser wären. Deutschland ist im Umgang mit dem Wasser (fast) vorbildlich! Zum einen die technische Überwachung: die gesamte trinkwasserführende Technik unterliegt dem Lebensmittelrecht, jedes Pumpwerk, jede Verteilerstationen, sämtliche Rohre und Ventile von der Quelle bis zum Wasserhahn. Deutsches Trinkwasser ist dadurch das am meisten kontrollierte Lebensmittel der Welt. Dies ist ein hoher Standard und er muss zu Normalstandard für die ganze Welt werden. Die Teilhabeaspekte der UNO beinhalten die ausreichende Ernährung, Zugang zu Bildungs- und Sozialsystemen und Zugang zu sauberem Trinkwasser! Diese sind Menschenrechte, damit macht man keinen Profít!
Somit sind wir bei dem "fast" vor dem "vorbildlich:" Normalerweise gehören die kommunalen Wasserwerken wie das Wort sagt, den Kommunen. Aber auch in Deutschland gab es Bestrebungen, bei knappen Kassen aus Wasser Geld zu machen. Wasserwerke, wie in Berlin wurden privatisiert, die Konzerne, oft aus dem Ausland, in Berlin war es ein französischer Konzern, gelobten großzügige Investitionen in die angeblich marode Substanz. Nichts geschah, das Einzige, was realisert wurde, waren großzügige Renditen, die der Verbraucher mit steigenden Wasserpreisen bezahlen musste. So hat Berlin bei einer vergleichsweise entspannten Trinkwassersituation ímmer noch sehr hohe Wasserkosten. Dies ist besonders ärgerlich, denn große Wasserverbraucher sind nun einmal Kinder! Die Menschen in den ostdeutschen Ländern und Berlin zahlen mehr als als das Doppelte, dessen, was beispielsweise die Bayern und die Baden-Würtenberger zahlen.(2) Ursache sind nicht "die geologischen Verhältnisse" sondern die hohen Kosten gescheiterter Privatisierungen. Dieser Satz nimmt schon das Ende dieser Abenteuer voraus: wie in Berlin, so konnten viele engagierte Zeitgenossen in vielen Kommunen mit einem zähen Kampf die Wasserwerke zurück "erobern." Die Zeche für die teuren Rückkäufe zahlt wie immer das Volk, insbesondere Familien mit Kindern, investiert wurde nichts!
Also, Wasser gehört in die Hände von kommunalen Wasserwerken, private Profitjäger können sich ihre schmutzigen Hände in diesem schönen sauberen Wasser waschen, aber dann heißt es: Finger weg von unserem Wasser!

Wir fassen zusammen:
Alle Bodenschätze und natürliche Ressourcen, Boden und Wasser sind Gemeineigentum.
Gesellschaftlich errichtete Ressourcen wie Energie- und Kommunikationssysteme, Verkehrswege und kommunale Infrastrukturen sind Gemeineigentum.
Bewirtschaftung dieser Ressourcen durch private Unternehmen unter Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auf der Basis eines geregelten kapitalistischen Marktes.


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