1. Reform der Finanzierung und Stärkung der Krankenkassen

Die „erfahrenen“ Leser unter Ihnen kennen das Procedere aus anderen Themen von günstige-intelligenz.de Zuerst betrachten wir die Elemente des Systems, die in unserer Gegenwart bereits existieren und funktionieren, beschreiben, was für uns wichtig ist und auch was verändert werden sollte.
Die sich selbst verwaltenden gesetzlichen Krankenkassen sind eine zentrale Errungenschaft der bürgerlichen Demokratie.
Zum einen sind sie die zentrale Institution der modernen Sozialversicherung, die seinerzeit von Bismarck als „Zuckerbrot zur Peitsche“ begründet wurde. Fortschritte, wie bessere Leistungen, mussten immer wieder härt erkämpft werden, durch Gewerkschaften und einige Parteien, dazu gehörte auch einmal die SPD, aber das ist lange her.
Für uns noch wichtiger ist der Aspekt der demokratischen Selbstverwaltung. Die gesetzlichen Krankenkassen sind keine Behörde und kein Amt des Staates, sondern sie gehören letztlich denen, die sie vertreten. Sie verwalten sich selbst und sind demokratisch organisiert. Ihre Mitgliedern sind alle vier Jahre aufgerufen den Verwaltungsrat, das höchste Gremium einer gesetzlichen Krankenkasse selbst zu wählen.

Dass die Möglichkeiten der Mitbestimmung heutzutage nur wenig genutzt werden, zeugt auf der einen Seite von großem Vertrauen in die Arbeit der Krankenkassen, auf der anderen Seite sind sie sicher ein Zeichen von Demokratiemüdigkeit. Die gesetzlichen Krankenkassen spielen auf der einen Seite heute schon eine wichtige Rolle in der Anerkennung neuer Heilmethoden, andererseits sind sie natürlich auch ein Bestandteil des durch die Pharmaindustrie dominierten Gesundheitswesens. Grundsätzlich sind sie ihren Mitgliedern verpflichtet und somit ist anzunehmen, dass sie auf der Seite von Reformen stehen werden.

Zur Struktur: die Krankenkassen sind das Bindeglied zwischen Patient und Gesundheitssystem.
Sie kennen sowohl die finanzielle und die gesundheitliche Situation ihrer Mitglieder als auch die materiellen und organisatorischen Erfordernisse der Träger der Gesundheitsfürsorge. Diese beiden Komplexe legen sie übereinander und ermitteln die notwendigen Beitragssätze aber auch alle andere Bedingungen für eine ausreichende Versorgung ihrer Mitglieder. Dabei sind sie transparent und demokratisch kontrolliert. Auch hier gibt es Fehler und Unzulänglichkeiten im System, diese sind aber nicht systemimmanent und lassen sich beheben.

Schon heute sind die Krankenkassen eine starke Lobby für ihre Mitglieder.

Durch die von günstige-intelligenz.de aufgestellten Forderungen wird diese „Macht“ noch gestärkt. So werden die gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft nicht nur das Bindeglied zwischen Patient und Gesundheitseinrichtung sein, sondern sie vertreten ihre Mitglieder auch in den neu zu bildenden Dachverbänden der Gesundheitseinrichtungen (siehe Forderung 3) Dazu kommt die Zusammenarbeit mit den neuen Bundesinstituten (siehe Forderung 4). Für diese wachsenden Anforderungen müssen die Krankenkassen die entsprechenden Ressourcen erhalten, das wird Teil der Reformen sein.


Liebe Mitglieder von privaten Krankenkassen,
Sie suchen in unseren Forderungen vergeblich nach Ihrer Kasse. Das ist richtig. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die privaten Krankenkassen in absehbarer Zeit aufhören zu existieren, indem sie schlichtweg in die Pleite marschieren. Vorher kommt auf unsere Gesellschaft noch ein ganz anderes großes Problem zu: Es wird in wenigen Jahren viele Menschen im Rentenalter geben, die ihre private Krankenversicherung nicht mehr bezahlen können, aber auch nicht mehr in die gesetzliche wechseln können. Dass diese Form der auf uns zu kommenden Altersarmut von unseren Politikern nicht gesehen wird, heißt nicht, dass sie nicht existiert. Fragen Sie bitte nicht, wie viele Menschen das betreffen wird, es werden sicher Zehntausende sein und die Politik wird, wie so oft keinen Plan haben und am Ende bezahlt wie immer, das Volk!

Und die Moral von der Geschicht: ... demontier das Soli(dar)prinzip nicht!

Es ist nur eine „Entgleisung“ unserer demokratischen Gesellschaft, dass es möglich wurde, aufgrund von Gesetzeslücken und untätigen Politikern „die Rosinen aus dem Kuchen zu picken“ und leistungsfähige, gut verdienende Menschen mit niedrigeren Anfangsbeiträgen in ein Krankensystem „erster Klasse“ zu locken. Alle Beteiligten, auch die Ärzte verdienten prächtig. Finanziert wurde dieses System in den letzten Jahrzehnten sowohl durch Beiträge als auch durch auf den Finanzmärkten erzielte Spekulationsgewinne. Die Beiträge stiegen, aber auch die Preise für Gesundheitsleistungen. Man konnte es sich ja leisten. Diese selbst verschuldete Kostenexplosion aber auch ein Zinsniveau von nahezu Null und damit ausbleibende Gewinne sind der sichere Weg in den Konkurs! Auch der sehr kurzfristig gedachte Spareffekt, Beamte privat zu versichern ist heute bereits eine große Belastung für die öffentlichen Haushalte. Ein gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde bis 2030 Kosten in Höhe von 60 Milliarden Euro sparen, ergab eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. (1)

Die Leistungen werden teurer, die Zinsen auf den Finanzmärkten sind nahe Null. Wie reagieren die „Privaten?“ Die Beiträge steigen mit zunehmendem Alter exorbitant. "Eine private Krankenversicherung kann den Ruin bedeuten! Vom Eintritt mit 35 Jahren bis zur Rente mit 67 Jahren könnten sich die Beiträge locker verdreifachen, warnt Herrmann-Josef Tenhagen, Chefredakteur der von der Stiftung herausgegebenen Zeitschrift Finanztest. Rentner müssten dann also Monat für Monat deutlich mehr als 1.000 Euro für ihre Krankenversicherung zahlen."(2) Ein Wechsel in die gesetzliche ist ab einem bestimmten Alter nicht mehr möglich. Das ist die traurige Realität. Wer nicht mehr zahlen kann, fliegt und bleibt wo?

Die Lösung des Problems wird die ewig Gleiche sein: die Gewinne der letzten Jahrzehnte sind unantastbar privatisiert und die auf die Gesellschaft zukommenden enormen Belastungen aus dem Zusammenbruch werden sozialisiert.

Die Zeche zahlen letztlich all jene Menschen, die das Solidarprinzip hoch gehalten haben.

Nur noch ein kleines Beispiel, an dem das perfide System privater Krankenkassen sehr deutlich wird: Natürlich „freuen“ sich private Krankenkassen auf den Nachwuchs ihrer schwangeren Mitglieder und bieten an, das Kind mit zu versichern, natürlich kostenpflichtig und ... das steht nur im Kleingedruckten ... vorbehaltlich einer „Gesundheitsprüfung.“ Die Privaten Krankenversicherungen sind nach §198 Versicherungsvertragsgesetz gezwungen, innerhalb von zwei Monaten nach Geburt jedes(!) Kind aufzunehmen, wenn auch nur zum Tarif des versicherten Elternteils! Trotzdem ist die Gesundheitsprüfung gang und gäbe, dazu kommt, dass der Tarif der Eltern oftmals unzureichend ist, erst recht für ein Kind mit gesundheitlichen Problemen. Das ist illegal, nein viel schlimmer, es ist legal!

Im Gegensatz dazu sind in der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenkassen die Kinder automatisch und umsonst mitversichert und niemand fragt nach deren Gesundheitszustand, sondern es wird einfach alles für das Kind getan und zwar für jedes!

Pause!

Meine Lieben, lassen Sie das eben Gelesene ein wenig wirken und dann kommen wir zum letzten Punkt dieses Artikels: die so genannte „Bürgerversicherung,“ das Wunderwerkzeug zum Überwinden der Zweiklassenmedizin.

Die Ursache der „Zweiklassenmedizin“ sind die Privaten Krankenversicherungen und ausnahmsweise wird sich dieses Problem ganz von selbst lösen. Selbst der SPD Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht „keine Überlebenschance“ (3). Also lassen wir sie sterben und sorgen dafür, dass das Leben der PKV nicht mit Millionen von Steuergeldern künstlich verlängert wird. Wir sorgen uns um alle, die dann nicht mehr versichert sind. Wir helfen jedem, es sei uns aber gestattet nicht zu vergessen, das sie sich jahrzehntelang aus dem Solidarprinzip ausschlossen. Die enormen Gewinne sind privatisiert und futsch, das ist leider immer so meine Lieben!

Wenn die Privaten pleite sind, gibt es immer noch das System der gesetzlichen Krankenkassen. Was soll dann eine Bürgerversicherung, welches Problem soll sie lösen?
Eine real-sozialistische, staatliche Einheitsversicherung, die keine Spezifika wie Berufsgruppen oder Lebenssituationen kennt und alle über einen Kamm schert, wird gar kein Problem lösen. Dieses Verwaltungs – und Bürokratiemonster wäre das ideale Einfallstor für die Pharmaindustrie und deren Lobbys, sie ist teuer, ineffizient und der einzelne Patient bedeutet: ... gar nichts. Er ist nur eine Nummer!


Wir liebe Leser brauchen keine von der Politik angepriesenen Wunderwaffen, die sich schon beim ersten Hinschauen als Rohrkrepierer erweisen. Wir schauen in unseren geistigen Werkzeugkasten, der günstige-intelligenz.de heißt und finden folgende Werkzeuge:

  1. Der Staat schafft die politischen Rahmenbedingungen und hält sich aus der praktischen Umsetzung besser heraus.
  2. Sozialistische Planwirtschaften und feudalistische Aneignungen sind immer der Anfang vom Ende und niemals die Lösung.
  3. Es gibt in unserer Gegenwart die Ansätze der Lösung, wir müssen diese stärken oder/und reformieren und die fehlenden Puzzlesteine ergänzen.

Es gibt sie doch, die Vielfalt der gesetzlichen Krankenkassen.

Also lassen Sie uns munter ans Werk gehen, die bereits existierenden demokratischen und sich selbst verwaltenden Krankenkassen zu stärken, zu reformieren und zu wirklich unabhängigen und wirksamen Werkzeugen derer zu machen, denen sie letztlich gehören, ihren Mitgliedern!



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